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Nach Flynn-Enthüllungen
Trump bestreitet erneut rechtswidrige Absprachen mit Russland

Flynn-Enthüllungen: Donald Trump bestreitet erneut rechtswidrige Absprachen mit Russland
Donald Trump am Samstag in New York. FOTO: ap, SAW
Washington . US-Präsident Donald Trump sieht seine Regierung durch die jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre nicht kompromittiert. Der Vorwurf geheimer Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland werde durch das Schuldbekenntnis seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn keineswegs erhärtet.

Das betonte Trump am Samstag. Flynn habe lediglich zugegeben, gegenüber Ermittlern gelogen zu haben - seine Aktivitäten seien ansonsten aber "rechtmäßig" gewesen, twitterte der Präsident.

Flynn hatte sich am Freitag vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Trumps Ex-Berater hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter kurz vor dem Regierungswechsel geführt hatte. Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt, Flynn erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller. Spekuliert wird nun, in wie weit Flynn ihm belastendes Material über Trumps Team zukommen ließ.

"Flynn hat nur gelogen - nichts Rechtswidriges getan"

Im Kurzbotschaftendienst Twitter machte Trump am Samstag klar, dass er keine Enthüllungen fürchte. "Es gab nichts, das versteckt werden müsste", schrieb er. "Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI angelogen hatte", schrieb Trump weiter. "Das ist schade, weil seine Aktivitäten in der Übergangsphase (vor der Regierungsübernahme) rechtmäßig waren." Mit diesem Satz spielte Trump offenbar auf Flynns Telefonate mit dem russischen Botschafter an.

Bereits vor seiner Twitter-Botschaft hatte Trump vor Journalisten gesagt, dass es "keine geheimen Absprachen" mit Russland gegeben habe. Flynn, der im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam.

Wie Flynn am Freitag vor Gericht aussagte, handelte er bei der Kontaktaufnahme zu Russlands Botschafter nicht eigenmächtig: Er war einem Gerichtsdokument zufolge von dem "sehr hochrangigen" Mitarbeiter des Trumps-Teams instruiert worden.

Fokus jetzt auch auf Kushner

Dieser wird in dem Papier zwar nicht namentlich genannt, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Wie die "Washington Post" und die Internetseite "BuzzFeed" am Freitag berichteten, hatte Kushner Flynn angewiesen, Kontakt zum russischen Botschafter aufzunehmen.

Flynn hatte gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI zunächst bestritten, dass es in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 um neue Sanktionen gegangen war, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte.

Bei einem weiteren Telefonat mit Kisljak ging es um einen UN-Resolutionsentwurf zu Israel. Laut einem von Flynn und Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument hatte Flynn Russland gebeten, die Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.

Bei Flynns Telefonaten mit dem russischen Botschafter handelte es sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch heikel waren sie aber in jedem Fall - weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.

Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.

(felt/AFP)
 
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