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USA: Folter per Geheim-Dokument erlaubt?
Washington (RPO). Offiziell bezeichnet das US-Justizministerium Folter als "abscheulich". Doch offenbar existieren in der Behörde geheime Dokumente, die brutale Verhörmethoden für zulässig erklärten. Einem Medienbericht zufolge wurden Schläge gegen den Kopf oder simuliertes Ertränken darin ausdrücklich erlaubt.
Die "New York Times" berichtet, das Dokument sei verfasst worden, kurz nach dem Alberto Gonzales im Februar 2005 das Amt des Justizministers übernommen habe. Es enthalte die explizite Erlaubnis für die CIA, Terrorverdächtige mit einer Kombination aus psychologischer und physischer Folter gefügig zu machen - zum Beispiel, indem die Gefangenen extremer Kälte ausgesetzt würden.
Gonzales' Stellvertreter James B. Comey habe Bedenken gegen die Anweisung geäußert: Es sei beschämend, wenn die Welt davon erfahre. Comey musste sein Amt wegen Unstimmigkeiten mit dem Weißen Haus räumen.
Im gleichen Jahr, 2005, verurteilte der US-Kongress Folter als "grausam, unmenschlich und entwürdigend". Daraufhin, berichtet die "New York Times", habe das Justizministerium eine weitere geheime Anweisung ausgegeben. Darin habe das Ministerium erklärt, alle Verhörmethoden der CIA seien mit dieser Kongress-Erklärung zu vereinbaren.
Das Weiße Haus wollte sich nach Angaben der "New York Times" nicht zu den Vorwürfen äußern. Regierungssprecher Tony Fratto erklärte, er werde sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Gonzales war im September 2007 zurückgetreten. Er war unter anderem in die Kritik geraten, weil er mehrere hochrangige US-Bundesanwälte entlassen haben soll, weil er an ihrer Loyalität zur Regierung Bush zweifelte.
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