Präsidentschaftswahlen UNO fürchtet Bürgerkrieg in Burundi
Bujumbura · Die zunehmende Gewalt im krisengeschüttelten Burundi könnte nach Ansicht der UNO zu einem Bürgerkrieg führen. Bei Protesten gegen eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza sind seit Ende April rund 40 Menschen getötet worden.
Die Exekutionen, Entführungen und Folter der regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Staat "zum Kippen bringen", sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am Dienstag. Bei Protesten gegen eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza sind seit Ende April rund 40 Menschen getötet worden. 100.000 Menschen flohen aus dem Land.
Zeids Büro erhalte derzeit "wahrlich erschütternde" Berichte von geflohenen Burundiern, die von Gräueltaten der offiziell als Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD geltenden Imbonerakure erzählten, sagte er. So habe die von der UNO als Miliz betrachtete Imbonerakure beispielsweise standrechtliche Hinrichtungen und Folter begangen und schüchtere regierungskritische Bürger mit allen erdenklichen Mitteln ein. Zeid äußerte Bedenken, dass die Imbonerakure mit direkter Anweisung und materieller Unterstützung der Regierung agiere. Es bestehe die Gefahr, dass der Machthunger einiger weniger Burundi "zurück in den Bürgerkrieg katapultiert".
Die Opposition lehnte indes einen Zeitplan der Wahlkommission für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. Die Wahlkommission hatte vorgeschlagen, die eigentlich für den 5. Juni geplanten Parlamentswahlen auf Ende Juli und die für Ende Juni anvisierten Präsidentschaftswahlen auf die Mitte des Folgemonats zu verlegen. Oppositionsführer Charles Nditije sagte, in der derzeitigen Lage sei der Zeitplan nur als "Maskerade" und "Wahl-Parodie" zu verstehen. "Wir können jetzt keine Wahlen abhalten", befand Nditije, da ein glaubwürdiges Wahlergebnis derzeit nicht erreichbar sei.
Nditije verlangte überdies die Einsetzung einer neuen Wahlkommission, nachdem zwei von fünf Mitgliedern des Gremiums ihr Mandat niedergelegt und das Land verlassen hatten. Zudem forderte der Oppositionsführer eine Entwaffnung der Imbonerakure und einen Verzicht von Präsident Nkurunziza auf die dritte Amtszeit. Die Regierung ließ unterdessen mitteilen, dass Nkurunzizas erneute Kandidatur "nicht verhandelbar" sei und der Termin Mitte Juli die letzte Verschiebung der Präsidentschaftswahl sei.
Nkurunziza hatte Ende April angekündigt, ein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Seine Gegner halten das Vorhaben aber für verfassungswidrig und außerdem für einen Bruch eines Friedensabkommens von 2006. Nachdem er im Mai einen Putschversuch überstand, sieht Nkurunziza sich wachsendem internationalen Druck gegen sein angestrebtes Mandat ausgesetzt.
