| 16.25 Uhr

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn
Forderung nach Reform des EU-Stabilitätspakts

Was der Notfallplan beinhaltet
Was der Notfallplan beinhaltet FOTO: AFP
Düsseldorf (RPO). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die EU-Staaten nach dem Gipfel in Brüssel zu weitergehenden Reformen des Stabilitätspakts aufgefordert. "Der Stabilitätspakt muss dringend nachgebessert werden", sagte Sinn gegenüber unserer Redaktion. "Wenn sich Länder nicht an die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten, muss man sie bestrafen.

Als Ultima Ratio muss man sie auch aus der Euro-Zone ausschließen dürfen", forderte der Präsident des Müncher Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Sinn begrüßte den Ausgang des Gipfels. "Das ist eine gute Lösung für die Euro-Staaten. Man kann Frau Merkel nur loben, dass sie sich hier als eiserne Kanzlerin erwiesen hat", sagte er.

"Die Griechen hätten sich natürlich eine weichere Lösung gewünscht, denn der IWF geht relativ harsch voran mit harten Auflagen, bevor er Hilfsgelder auszahlt. Das ist aber genau der Grund, warum Deutschland gut daran tat, den IWF einzuschalten", sagte Sinn.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf stimmte mit der Meinung Sinns überein. "Ein Beschluss über konkrete Hilfen für Griechenland wäre das falsche Signal. Es würde den Druck in Griechenland und anderen überschuldeten Eurostaaten verringern, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen", warnte Schnappauf.

"Sobald Griechenland die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich umsetzt, werden die Zinsaufschläge für das Land deutlich zurückgehen." Dies hätten vergleichbare Situationen wie etwa kürzlich in Irland gezeigt.

"Um die öffentliche Verschuldung nachhaltig zurückzufahren, müssen alle Länder in der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen", forderte Schnappauf. Damit widersprach er der Kritik Frankreichs und anderer Staaten an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. "Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur, sondern ebenfalls Importeuropameister. Alle anderen EU-Staaten profitieren als Zulieferer von den deutschen Exporterfolgen."

(RP/ddp/nbe)
 
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