| 19.19 Uhr

Fragen und Antworten zur aktuellen Lage
Die Ukraine rutscht tiefer in die Krise

Putins Forderung nach Verschiebung des Referendums
Putins Forderung nach Verschiebung des Referendums
Moskau. Der vom Westen geforderte Dialog der proeuropäischen Regierung in Kiew mit den prorussischen Kräften in der Ostukraine ist weiter nicht in Sicht. Ohne diese Friedensgespräche - da sind sich Russland und die EU einig - wird es aber allem Anschein nach keine Lösung in dem blutigen Konflikt geben.

Die ukrainische Führung will weiter mit Militärgewalt gegen die "Separatisten" und "Terroristen" vorgehen. Fragen und Antworten zur aktuellen Situation in Osteuropa:

Warum kommt kein Dialog zustande?

Die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew und die von Moskau unterstützten prorussischen Kräfte in der Ostukraine erkennen sich gegenseitig nicht an. Die Aktivisten im Raum Donezk und Lugansk lehnen die Führung in Kiew ab, weil diese durch einen Umsturz an die Macht gekommen sei. Die prowestliche Regierung wiederum wirft den Separatisten vor, im Auftrag Russlands das Land auseinanderzureißen.

Wo liegen die Hauptprobleme?

Dass Interimspräsident Alexander Turtschinow und sein Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew die Regierungsgegner wiederholt als "Terroristen" bezeichnen, entspannt die Lage nicht. "Kiew hat uns stets belogen", sagt Denis Puschilin, Chef der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk". "Vereinbarungen wurden nicht eingehalten, Unterschriften und Worte sind für uns wertlos", betont er.

Ist in dieser Lage eine Präsidentenwahl am 25. Mai möglich?

Russland hält sie für unsinnig, weil nicht nur die Lage im Osten chaotisch ist, sondern auch die in Aussicht gestellte neue Verfassung weiter auf sich warten lasse. Die USA und die EU wollen die Abstimmung aber auf jeden Fall durchziehen. Sie versprechen sich davon Stabilität. Allerdings verweist auch der Westen darauf, dass ein ohne die wichtigen Regionen der Ukraine gewählter Präsident im Grunde kein gesamtnationales Mandat haben werde.

Warum wollen die prorussischen Kräfte Referenden über eine Unabhängigkeit durchziehen, obwohl auch Kremlchef Wladimir Putin Aufschub gefordert hatte?

Sie reagieren damit auf Drohungen aus Kiew, den "Anti-Terror-Einsatz" mit bisher schon vielen Toten und Verletzten in der Ostukraine durchzuziehen. Immerhin gab es auch internationale Aufrufe für einen Gewaltstopp. Viele Einwohner sind zudem der Meinung, dass die vergleichsweise wohlhabende Region Donezk mit viel Industrie sich auch so ernähren kann. Viele Menschen betonten auch, dass sie den Westkurs des Landes in die EU nicht mittragen und lieber ihre russische Kultur verteidigen wollen. Zudem behauptet Moskaus Staatsfernsehen, dass in Kiew Faschisten an der Macht seien, die das Slawentum auslöschen wollten.

Was bedeuten die Referenden in der Ostukraine am 11. Mai?

Die Regionen Lugansk und Donezk wollen damit eine Eigenständigkeit von Kiew erreichen, weil sie die Zentralregierung nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch für nicht legitim halten. Gut drei Millionen Menschen sind zum Urnengang an diesem Sonntag aufgerufen. Die Referenden könnten im Grunde der entscheidende Schritt für einen Zerfall des Landes sein, wie der Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow betont. Schon zuletzt hatte Kiew eingeräumt, die Kontrolle im Raum Donezk verloren zu haben. Fraglich ist aber, ob Russland die Referenden anerkennt - zumal Moskau dann neue Sanktionen drohen.

Wird Russland mit seinen Truppen einmarschieren, wie es die Ukraine fast täglich behauptet, um den Separatisten zu helfen?

Danach sieht es zumindest aus Moskauer Sicht nicht aus - wenn auch viele Menschen in der Ostukraine Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe anrufen. Grundsätzlich möglich ist solch ein Einsatz der Streitkräfte nach der Militärdoktrin Moskaus zum Schutz russischer Staatsbürger. Allerdings haben die russischsprachigen Bürger im Konfliktgebiet in den meisten Fällen Pässe der Ukraine. Die Moskauer Machtführung hatte zuletzt wiederholt betont, dass es keine Pläne für einen Einmarsch gebe. Auch ein Anschluss der ostukrainischen Gebiete an Russland - wie zuletzt die Schwarzmeerhalbinsel Krim - sei nicht geplant.

Wozu dann die russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze?

Das Verteidigungsministerium in Moskau weist die westlichen Vorwürfe von Truppenkonzentrationen zurück. Die USA und die Nato würden hier ein Propagandaspiel treiben, sagt Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Russland habe nach Manövern seine Einheiten wieder auf die Militärbasen zurückgezogen. Zur Deeskalation der Lage seien sogar auch reguläre Truppen weiter ins Landesinnere verlegt worden, behauptet Antonow.

Der Vize-Minister warf der Nato vor, wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu handeln und an den Grenzen zu Russland nun die Militärpräsenz zu verstärken. Auch die Ukraine habe inzwischen 15.000 Mann an die russische Grenze verlegt, kritisiert Antonow. Russland sei inzwischen "umzingelt". Dass die Atommacht sich im Ernstfall allerdings zu wehren weiß, zeigen die drei Tests von atomar bestückbaren Interkontinentalraketen am Donnerstag sowie weitere Raketentests.

(dpa)
 
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