Geschäfte mit Moskau Paris nennt Bedingungen für Lieferung von Kriegsschiffen
Newport · Nach dem Stopp des umstrittenen Kriegsschiff-Geschäfts mit Russland hat die französische Regierung Bedingungen für die Auslieferung der zwei Hubschrauberträger genannt.
Nötig seien ein Waffenstillstand in der Ukraine und ein politisches Abkommen zur Lösung des Konflikts, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag beim Nato-Gipfel im britischen Newport. Er schloss aber eine Lieferung noch im Oktober explizit nicht aus.
Frankreich hatte am Mittwoch die für Oktober geplante Lieferung des ersten Kriegsschiffes vom Typ Mistral wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Zuvor war der internationale Druck auf Paris gewachsen, auf das umstrittene Milliardengeschäft zu verzichten. Neben den USA hatten insbesondere osteuropäische Nato-Partner ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Paris hatte monatelang auf der Lieferung beharrt, weil abgeschlossene Verträge eingehalten werden müssten.
Nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates erklärte der Elysée-Palast dann am Mittwochabend, dass die Bedingungen für die Lieferung des ersten Schiffes "derzeit nicht gegeben" seien. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, der Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro sei vorerst bis November suspendiert. Dennoch ging der Bau an dem zweiten Mistral-Schiff in Frankreich zunächst weiter, das im nächsten Jahr geliefert werden soll.
Nachdem Hollande am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Newport den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen hatte, verwies er darauf, dass noch kein Waffenstillstand mit den prorussischen Separatisten bestehe. Ein solcher Waffenstillstand müsse von einem politischen Rahmenwerk begleitet sein, sagte Hollande. "Sobald die Bedingungen - das kann sehr gut im Oktober oder November sein - erfüllt sind, können die Schiffe geliefert werden."
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Schiffe abgeschlossen. Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten unterbringen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzt.
