Atomgespräche mit dem Iran Steinmeier: Der Ausgang der Atomgespräche ist "völlig offen"
Wien · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Ausgang der Atomgespräche mit dem Iran in Wien als "völlig offen". EU-Kreise sehen eine rechtzeitige Einigung jedoch als "technisch unmöglich".
Fakten zum iranischen Atomprogramm
Der Ausgang der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter "völlig offen". Trotz verbleibender Differenzen seien die Verhandlungsparteien einer Lösung des jahrelangen Konflikts aber noch "nie näher" gewesen, sagte Steinmeier am Samstag in Wien. Aus EU-Delegationskreisen verlautete, ein vollständige Einigung vor Ablauf der Frist am Montag sei inzwischen "technisch unmöglich".
US-Außenminister John Kerry sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier von einer "ernsthaften Kluft" zwischen den Verhandlungspositionen. Er wolle sich im Detail nicht zu den laufenden Gesprächen äußern, aber es laufe "eine Menge ernsthafte Arbeit von einer Menge Leute". Steinmeier sagte, die "Stunden der Wahrheit" hätten begonnen. Am Montag läuft eine Frist ab, die sich der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland gesetzt haben, um eine Einigung auf ein dauerhaftes Atomabkommen zu erreichen.
Der Konflikt um Irans Atomanlagen
Nach Kerry traf sich Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch mit der EU-Verhandlungsführerin Catherine Ashton sowie später mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Seit Donnerstag war Kerry drei Mal zu Gesprächen mit Sarif zusammengekommen, ohne dass es dabei greifbare Fortschritte gab. Beide Seiten betonen ihren Willen zur Einigung, fordern aber von der jeweiligen Gegenseite Zugeständnisse, um ein Kompromiss zu erreichen.
Aus dem Umfeld der iranischen Delegation verlautete, es werde inzwischen kein Abkommen mehr angestrebt, sondern eine "Rahmenvereinbarung", deren Details später geklärt werden könnten. Aus europäischen Delegationskreisen verlautete, bis Montag die Verhandlungen abzuschließen, sei inzwischen "technisch unmöglich". Selbst wenn es eine politische Einigung gebe, könnten die dazugehörigen "technischen Anhänge" nicht rechtzeitig fertig gestellt werden.
Ein dauerhaftes Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass er in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms sollen die von der UNO, den USA und der EU verhängten scharfen Finanz- und Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
Die Atomanlagen im Iran
Bisher blieben trotz aller Gespräche jedoch große Differenzen hinsichtlich der Urananreicherung sowie des Zeitplans zur Aufhebung der Sanktionen sowie der Laufzeit des Abkommens. Sollte es nicht bis Montag zu einer Einigung kommen, könnte die Frist verlängert werden. Eigentlich hätte bereits bis zum 20. Juli ein Abkommen erreicht sein sollen, doch verlängerten damals beide Seiten die Frist bis zum 24. November - ein Jahr nach Abschluss eines Interimsabkommens in Genf.
Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, sagte unterdessen zu, den Inspektoren der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "kontrollierten Zugang" zur Militäranlage von Mariwan zu gewähren. Die IAEA hatte in einem Bericht von 2011 geschrieben, es gebe Hinweise, dass der Iran auf dem Gelände "große Sprengstofftests" für die Entwicklung von Atomwaffen vorgenommen habe. Die IAEA-Sprecherin Gill Tudor sagte, sie würden das Angebot Teherans prüfen.
