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Steinmeier in Iran und Saudi-Arabien
Diplomatischer Drahtseilakt

Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien und Iran: Diplomatischer Drahtseilakt
Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Gespräch mit Journalisten auf dem Flug nach Teheran, neben seinem Sprecher Martin Schäfer. FOTO: dpa, mkx fpt
Teheran. Frank-Walter Steinmeier ist im Nahen Osten auf einer schier ausweglosen Mission. Er will die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt bewegen. Wie das gehen soll? Mit Geduld, Hartnäckigkeit und Aussicht auf Wohlstand. Von Michael Bröcker

Den Umgang mit lupenreinen Autokraten ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewohnt. Wenn er nicht mehr mit Ländern sprechen dürfte, deren Politik er nicht teile, hätte er viel Zeit "zur Pflege der prima Beziehungen zu Luxemburg", sagte Steinmeier neulich im Bundestag. Außenpolitik ist Realpolitik. So sieht er es. Ein ständiges Werben um Dialog und Kooperation, auch in unwegsamen Gelände.

Der Nahe Osten bietet davon reichlich. Unüberwindbar scheint das Gebirge, das sich zwischen Saudi-Arabien und Iran aufgetürmt hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zum zweiten Mal in wenigen Monaten hier ist, spürt dies gleich nach seiner Ankunft.

"Das Grauen in Syrien muss ein Ende haben"

Am Dienstagabend steht der SPD-Politiker im schmucken Saal des iranischen Außenministeriums und bittet seinen Amtskollegen Mohammed Sarif bei einer Pressekonferenz um Hilfe. Die Spannungen zwischen Riad und Teheran dürften nicht den Friedensprozess für Syrien gefährden, sagt Steinmeier. "Das Grauen in Syrien muss ein Ende haben." Man wolle ein "guter Nachbar" sein, entgegnet Sarif daraufhin, wirft dann aber in einem minutenlangen Vortrag dem Nachbarn "Feindseligkeiten" und eine "Eskalation" vor. Ein ermunterndes Signal sieht anders aus.

Steinmeier im Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Sarif. FOTO: dpa, ase

Seit Jahresbeginn liegen die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Riad auf Eis, nachdem Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor ließ das Regime in Riad 47 Menschen hinrichten, darunter den schiitischen Geistlichen Nimr Al Nimr. Für Irans Außenminister war der Mann ein "Gelehrter". Die Saudis sahen in ihm einen Terroristen. Maximale Gegensätze. Die Beziehungen zwischen der Schutzmacht der Schiiten (Iran) und dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien sind nicht existent. Was kann ein deutscher Außenminister da bewirken?

Iran und Saudi-Arabien haben großen Einfluss in Syrien 

Für Steinmeier ist so eine Frage Unsinn. Man müsse jedes noch so kleine Werkzeug in die Hand nehmen, um eine gefährlicher gewordene Welt ein bisschen friedlicher zu machen, so hat er vor einem Jahr die Grundzüge seiner Politik erläutert. Saudi-Arabien hat Einfluss auf die sunnitische Minderheit in Syrien, der Iran verfügt über einen direkten Draht zum Assad-Regime. Ohne die beiden dürfte Frieden in Syrien unmöglich sein. Also hinfahren und reden.

Aktiv, vorausschauend, verantwortungsbewusst. Das ist Steinmeiers Dreiklang für eine Außenpolitik, die nach den Alleingängen und den intellektuell eher dürren Westerwelle-Jahren die Außenpolitik wieder ins Zentrum rücken soll. Die Dauerkrisen liefern den Praxistest.

Erfolge gibt es. Das Atomabkommen mit dem Iran wurde nach zehn Jahre Verhandlungen Ende 2015 abgeschlossen, Steinmeier selbst war in seiner ersten Amtszeit einer der Initiatoren. Und in der Syrien-Frage beginnt nun nach fünf Jahren ein Dialog zwischen Regime und Opposition. Steinmeier spricht vom "Moment der Wahrheit". Zur Wahrheit gehören auch Rückschläge. Am Mittwochabend wird bekannt, dass die Gespräche in Genf bis zum 25. Februar ausgesetzt werden. Zu weit liegen die Parteien auseinander.

Das ist Frank-Walter Steinmeier FOTO: dpa, Hannibal Hanschke

Mit Hassan Rohani beim Tee

Später sitzt der deutsche Außenminister beim Tee im Amtszimmer von Irans Staatspräsident Hassan Rohani. Eine Stunde nimmt sich der Regierungschef Zeit. Keine Selbstverständlichkeit. Die Deutschen haben in der Region einen Vertrauensvorschuss. Während Russland Iran protegiert und die USA Saudi-Arabien stützt, können die Europäer, besonders die Deutschen, unparteiisch agieren. Über eine gemeinsame Universität reden Steinmeier und Rohani. Irans Staatschef verspricht eine konstruktive Rolle in der Syrien-Frage. Der Sozialdemokrat legt Rohani einen Besuch in Deutschland nahe. Die Terminplanungen laufen angeblich bereits im Kanzleramt.

Der Druck auf eine Öffnung wächst in der iranischen Gesellschaft. Die Jungen dominieren das wuselige Stadtbild in Teheran. Elektronikgeschäfte, Restaurants und der belebte Basar vermitteln den Eindruck westlicher Städte. "Die Religionswächter haben es schwer. Es ist einfacher an Alkohol oder einen Joint zu kommen als an neue Kletterschuhe", berichtet eine iranische Journalistin. Trotzdem bleibt die Sittenpolizei präsent und verhängt auch die Prügelstrafe, wenn sich Frauen in der Öffentlichkeit mit Männern amüsieren. Auch die deutsche Delegation spürt den Apparat. Das "Informationsministerium" überwacht jeden Schritt auf der Reise. Das Internet ist beschränkt, Fotografieren nur an bestimmten Orten erlaubt.

Lufthansa, Deutsche Bank und Hochtief reisen mit

Bei der Vermittlermission hilft auch das Versprechen auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eingefrorene Gelder des Regimes sind nun frei. Investitionen in die Runderneuerung der maroden Wirtschaft des 80-Millionen-Einwohner-Staats sollen folgen. Maschinenbau, Automobilbau, Infrastruktur, Finanztechnologie. Deutschland kann helfen. Und Steinmeier gibt breitwillig den Türöffner. Seine Wirtschaftsdelegation ist hochrangig. Vertreter von Siemens, Herrenknecht, Lufthansa, Deutsche Bank, Hochtief und SAP sind dabei, auch der Manager der Lürssen Werft, die Patrouillenboote an Saudi-Arabien verkaufen wollen, was im Vorfeld für Ärger bei Menschenrechtsorganisationen sorgte.

Auf seiner zweiten Station in Saudi-Arabien, jenen islamischen Zwangsstaat, den Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als "Kopf-ab-Diktatur" bezeichnete, geht es Steinmeier wieder um die kleinen Schritte der Annäherung. Deutschland ist erstmals Partnerland der Janadrijah, eines landesweiten Volksfestes, das die Vielfalt der Region zeigen soll. Steinmeier eröffnet mit König Salman das Fest, zu dem in drei Wochen bis zu zwei Millionen Besucher erwartet werden. Und er muss ertragen, wie ranghohe Militärs in einer langatmigen Rede ihrem König huldigen.

Saudis machen im deutschen Pavillon Selfies mit Grundrechten FOTO: dpa, mkx tba

König Salman nimmt sich nur zwei Minuten Zeit

Für die Rundfahrt durch den deutschen Pavillon, in dem sich Firmen und Organisationen mit einer Kombination aus Tradition und Moderne präsentieren, nimmt sich der Monarch dann allerdings nur zwei Minuten Zeit. Nur "Mercedes" habe ihn wirklich interessiert, scherzt Steinmeier. Immerhin: US-Präsident Barack Obama musste schon mal auf dem Flugfeld in Riad auf den König warten, weil der sein Mittagsgebet hielt. Und zumindest der saudische Amtskollege fotografierte sich mehr oder minder begeistert vor einem Bild der deutschen Fußball-Weltmweister.

Während die Delegation am Abend über das Festivalgelände in der Wüstenmetropole schlendert, ist Steinmeier schon wieder in politischen Gesprächen unterwegs. Ob die Pendel-Diplomatie in Nahost wirklich etwas gebracht hat, werden wohl erst die nächsten Monate in Genf zeigen. Wenn es denn zu Gesprächen kommt.

"In der Außenpolitik, vielleicht anders als im echten Leben, ist Hartnäckigkeit eine Tugend", sagt Steinmeier. Diese Tugend spricht dem 60-jährigen Deutschen inzwischen keiner mehr ab.

"Rohani kann warten" - einen Kommentar zur Reise Steinmeiers finden Sie hier. 

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