"Verabredungen nicht erfüllt" Steinmeier kündigt "schärfere Maßnahmen" gegen Russland an
Brüssel · Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukrainekrise "schärfere Maßnahmen" der Europäischen Union gegen Russland angekündigt.
"Russland hat seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt", sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister.
Die EU sei bereit, mit allen diplomatischen Mitteln zu einer Entschärfung der Krise beizutragen. "Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck, das heißt auch in schärfere Maßnahmen einzutreten."
Russland habe vor allem seine Grenze zur Ukraine nicht für Waffen und Kämpfer geschlossen. "Daraus müssen und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen." Steinmeier begrüßte, dass Russland im UN-Sicherheitsrat erstmals "eine Entscheidung mitgetragen hat, die zur klaren Verurteilung und Distanz von den Separatisten in der Ostukraine beiträgt".
