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Außenminister in Riad
Steinmeier: Arabische Staaten sollen in Flüchtlingkrise helfen

Frank-Walter Steinmeier: Saudi-Arabien und andere Staaten sollen in Flüchtlingkrise helfen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) wird vom deutschen Botschafter in Saudi-Arabien, Boris Ruge, auf dem Flughafen in Riad begrüßt. FOTO: dpa, bvj axs
Riad . Während sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge ausgesprochen hat, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Saudi-Arabien und andere Staaten der Region aufgerufen, sich an der Versorgung der Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu beteiligen.

Es müsse nicht nur in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, sagte Steinmeier anlässlich eines Besuchs in Saudi-Arabien der Tageszeitung "Asharq Al-Awsat" vom Montag. "Auch die Staaten des Mittleren Ostens tragen große Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."

Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der Region Millionen von Flüchtlingen. Während etwa die Türkei und Jordanien zahlreichen Menschen Zuflucht bieten, hält sich Saudi-Arabien als größte Volkswirtschaft im arabischen Raum dabei zurück. Die ölreiche Golfmonarchie ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg, weil das Land gegen Staatschef Baschar al-Assad kämpfende Rebellengruppen unterstützt und Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fliegt.

Steinmeier war am Sonntagabend in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad eingetroffen, wo er am Montag politische Gespräche führen will. Dabei sollten die Konflikte in Syrien und im Jemen, aber auch der Kampf gegen den IS sowie die humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge in der Region Thema sein, sagte Steinmeier der Zeitung. Er trifft unter anderem den saudiarabischen König Salman, Außenminister Adel al-Dschubeir sowie den Chef des Golfkooperationsrats, Abdellatif Sajani. Steinmeier will zudem Vertreter der jemenitischen Staatsführung sprechen, die sich wegen des Konflikts mit den Huthi-Rebellen in ihrem Land in Saudi-Arabien aufhalten.

Röttgen: Grenzzäune und Obergrenzen helfen nicht

Derweil hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge ausgesprochen. Weder könne man eine Obergrenze fixieren, noch lasse sich der Zustrom durch Grenzzäune eindämmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandfunk.

 

Neben einer Verfahrensbeschleunigung und einer konsequenteren Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht blieben nur außenpolitische Schritte. "Wir müssen eine viel, viel intensivere Migrations-Außenpolitik ... machen", forderte Röttgen. Dazu seien mehr Engagement und kurzfristig viel mehr Geld nötig. Eine Initiative von Fraktionskollegen, die nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung notfalls auch Zäune an der deutschen Grenze errichten lassen wollen, lehnte Röttgen ab. "Dass man mit Grenzbefestigungen im 21. Jahrhundert das Problem lösen kann ... davon mögen manche träumen, aber realistische Politik ist es nicht", sagte er.

Eine Festlegung von Obergrenzen für Flüchtlinge bei einer gleichzeitigen Beibehaltung des Asylrechts sei ein "Widerspruch in sich". Auf Basis des geltenden Rechts gehe das nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, eine Gruppe in der Unionsfraktion um den Chef des Arbeitskreises Mittelstand, Christian von Stetten, bereite einen Vorschlag vor, der eine Schließung der Grenzen, gegebenenfalls mit Zäunen, vorsieht.

(felt/AFP/REU)
 
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