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Bundespräsident in Israel
Steinmeier warnt vor Sprechverboten

Frank-Walter Steinmeier warnt in Israel vor Sprechverboten
"Lasst uns über die Anfechtungen von Demokratie ehrlich und ohne Sprechverbote miteinander reden": Steinmeier, Netanjahu. FOTO: ap, NIR/
Berlin. Bundespräsident Steinmeier wirbt in Israel für einen offeneren Umgang mit Kritik an der Siedlungspolitik. Zugleich beschwört er das "Wunder der Freundschaft" zwischen Deutschland und Israel. Von Eva Quadbeck

Jetzt die Steine auf das Grab legen - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht am Grab des großen israelischen Staatsmannes Shimon Peres. Fast unmerklich souffliert er seiner Frau Elke Büdenbender, wie die Zeremonie weitergeht. Die Juden legen traditionell Steine auf ihre Gräber –keine Blumen, weil ins Haus der Toten nichts Lebendiges gelangen soll.

Moment des Innehaltens

Der Besuch der Gräber von Peres und des früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sind ein Moment des Innehaltens, der Stille. Der Programmpunkt noch zu Anfang der viertägigen Reise nach Israel und in die Palästinenser Gebiet wirkt auch wie ein Innehalten in den deutsch-israelischen Beziehungen, die seit dem Eklat zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in schweres Fahrwasser geraten sind. Netanjahu sagte vor zwei Wochen einen Termin mit Gabriel ab, nachdem dieser bei seiner Israel-Reise auch Vertreter zweier Organisationen traf, die als sehr kritisch und in Teilen der israelischen Gesellschaft als Nestbeschmutzer gelten.

Steinmeier kommt mit zwei Botschaften: der unverbrüchlichen Freundschaft zu Israel und der klaren Forderung Deutschlands an Israel, sich der Kritik an ihrer Siedlungspolitik zu stellen. Mehrfach wirbt er auch öffentlich für die Zwei-Staaten-Lösung. 

"Arbeiten für eine gemeinsame Zukunft"

Das "Wunder der Freundschaft", wie er es nennt, benennt er in gleicher Intensität. Nach seinem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem schreibt Steinmeier ins Gästebuch: "In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft." Gegenüber Staatspräsident Reuven Rivlin betont er trotz der Meinungsverschiedenheiten die Stabilität der deutsch-israelischen Beziehungen. "Dieses Fundament ist so breit, dass ich glaube, dass es einigen Turbulenzen, wie sie in den letzten 14 Tagen stattgefunden haben, auch standhält", sagt er. Rivlin selbst geht nur indirekt auf den Streit ein, nennt Israel eine "lebendige Demokratie", in der es auch Äußerungen gebe, die "schwer verdaulich und empörend" seien.

Entgegen der ursprünglichen Planung tritt er auch mit Netanjahu vor die Presse, was im Verhältnis Staatsoberhaupt zu Regierungschef ungewöhnlich ist. Dieser gemeinsame Auftritt ist bei allen klaren Worten, die Steinmeier für eine kritikfähige Demokratie findet, ein großes Entgegenkommen an Netanjahu, der Gabriel das Treffen verweigert hatte. Gegenüber Netanjahu wird Steinmeier nicht so deutlich. Er rät lediglich dazu die vergangenen Stürme hinter  sich zu lassen. 

"Ein wahrer Freund"

Steinmeier gilt in Israel  als "wahrer Freund" des Landes. Lange vor dem Eklat mit Gabriel hatte er den Entschluss gefasst, in seiner Amtszeit als Präsident als erstes Land Israel zu besuchen. Als Außenminister war er allein elf Mal dort, nicht gezählt seine privaten Besuche und die als SPD-Fraktionschef.

In seiner Rede vor der Universität Jerusalem spricht er darüber, dass es für ihn vielleicht die einfachere Lösung gewesen wäre, angesichts der diplomatischen Verwicklungen nach dem Gabriel-Besuch seine Reise nun abzusagen oder zu verschieben. Das wollte er aber nicht. "Es entspräche nicht meiner Verantwortung, die Beziehungen unserer beiden Staaten tiefer in eine Sackgasse geraten zu lassen, an deren Ende alle Seiten verloren hätten", sagt er laut Redemanuskript. Er mahnt, dass niemals "Sprachlosigkeit" zwischen Deutschland und Israel einkehren dürfe. "Lasst uns über die Anfechtungen von Demokratie ehrlich und ohne Sprechverbote miteinander reden", sagt Steinmeier.

"Harmonie von Gegensätzen"

Ursprünglich wollte Steinmeier seine Rede im Schwerpunkt der Demokratie in einer Zeit widmen, in der sich in vielen westlichen Ländern die Gräben in der Gesellschaft vergrößern. Das macht er auch und zitiert den von ihm so geschätzten Peres, der Demokratie als "Harmonie von Gegensätzen" sah. Sie beruhe auf zwei Grundrechten, dem Recht der Gleichheit und dem Recht der Verschiedenheit.

Eben an diesem Punkt knüpft Steinmeier dann auch an, um seine Kritik am Vorgehen Netanjahus gegenüber Gabriel zu verpacken. Wer Kritik übe, aber zugleich die Stimmen der anderen respektiere, sei kein Volksverräter, "sondern eigentlich ein Volksbewahrer".  Deshalb verdienten zivilgesellschaftliche Organisationen, "unseren Respekt als Demokraten auch dann, wenn sie einer Regierung kritisch gegenüber" stünden - "bei uns, aber auch hier in Israel".

Steinmeier selbst verzichtet auf Begegnungen mit jenen Organisationen, durch die der Eklat mit Gabriel erst hervorgerufen wurde. Stattdessen aber trifft er regierungskritische Intellektuelle wie die Schriftsteller David Grossmann und Amos Oz. Am Dienstag reist er weiter in die Palästinenser-Gebiete, wo er auch am Grab des früheren Palästinenser Führers Jassier Arafat einen Kranz niederlegen wird.

(qua)
 
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