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Proteste gegen Regierung
Frankreich droht soziale Revolte

Proteste gegen Regierung: Frankreich droht soziale Revolte
Demonstranten protestieren in der Bretagne an einer Mautstation gegen die geplante Steuer auf Lastwagen. Einzelne schwenken die bretonische Flagge. FOTO: afp, JEAN-SEBASTIEN EVRARD
Paris. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone schließen sich immer mehr Berufsgruppen den teils rabiaten Protesten gegen die Regierungspolitik an. Für 80 Prozent der Franzosen hat Präsident François Hollande versagt. Von Sylvie Stephan

"Stoppt das Chaos", "Es reicht", "Hollande Rücktritt!" – es war eine Protestwoche, wie sie für Frankreichs Staatschef kaum hätte schlimmer ausfallen können. Was mit der Revolte der bretonischen "Rotmützen" begonnen hatte, weitete sich auf Bäcker, Klempner und Schuster aus. Und dann legten auch noch Zehntausende Lehrer und Betreuer die Arbeit nieder: Allein in Paris blieben diese Woche gut 500 Schulen geschlossen. Während die Handwerker gegen die Steuer- und Abgabenerhöhungen durch die sozialistische Regierung aufbegehren, wenden sich die Lehrer gegen eine schlecht geplante und finanzierte Schulreform.

"Es kracht an allen Ecken und Enden"

Und so geht es immer weiter: Die Front gegen die Politik von Präsident François Hollande weitet sich täglich aus und nimmt immer beunruhigendere Züge an. Woche um Woche scheint eine neue Gruppe Unzufriedener hinzuzukommen. "Es kracht an allen Ecken und Enden", schrieb die Tageszeitung "L'Opinion". In der Bretagne proben Zehntausende Landwirte schon seit Wochen den Aufstand gegen den Staat und eine geplante Öko-Steuer, obwohl diese bereits eilig auf Eis gelegt wurde. Zu Beginn der Woche wurde Hollande dann sogar bei der Gedenkzeremonie für die Toten des Ersten Weltkriegs ausgebuht.

Als Hauptursachen für den wachsenden Unmut nennt der Kommentator und Chefredakteur des Magazins "L'Express", Christophe Barbier, das "Tohuwabohu" bei der Regierungskommunikation sowie den jüngsten Steuerschock: "Die Franzosen haben den Eindruck, dass die Belastungen kein Ende nehmen", sagt er. Und Meinungsforscherin Céline Bracq ergänzt: "Die Bürger verstehen nicht mehr, warum sie so geschröpft werden, und werfen dem Präsidenten vor, dass er nicht weiß, wo er hinwill."

Regierung dreht an Einnahmeschraube

Im Bestreben, das Haushaltdefizit zurückzuführen, hat die Regierung – statt energische Ausgabensenkungen zu wagen – bisher vor allem an der Einnahmeschraube gedreht: Seit 2011 wurden die Bürger mit rund 70 Milliarden Euro zusätzlicher Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten – und das, obwohl die Belastung bereits bei 46,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt und die öffentlichen Ausgaben rund 57 Prozent betragen. Das Staatsdefizit bekommt Paris trotzdem nicht in den Griff und schiebt das von der EU vorgeschriebene Sparziel immer weiter hinaus. Vergangene Woche stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreich daher zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren herunter und setzte Hollande und seine Regierung zusätzlich unter Druck.

Einer jüngsten Umfrage zufolge haben ohnehin nur noch rund 20 Prozent der Bürger eine positive Meinung von ihrem Präsidenten. Damit hat Hollande seinen eigenen Negativrekord als unbeliebtester Staatschef der französischen Geschichte noch unterboten. Offen forderte der konservative Oppositionspolitiker Christian Jacob ihn diese Woche bereits dazu auf, die Nationalversammlung aufzulösen oder zumindest die Regierung umzubilden. Letzteres ist inzwischen auch im linken Lager zu hören. "Wir müssen dringend den Premierminister ablösen", verlangte der sozialistische Abgeordnete Malek Boutih und wehrte sich gegen den umgehenden Protest seiner Genossen mit den Worten, er habe "nur laut ausgesprochen, was alle leise denken".

67 Prozent der Franzosen teilen einer Umfrage zufolge Boutihs Meinung. Hollande aber gibt sich unbeeindruckt. Tatsächlich würde die Wirkung einer Kabinettsumbildung wohl schnell verpuffen. Im Frühjahr stehen in Frankreich Kommunal- und im Mai 2014 dann Europawahlen an. Den regierenden Sozialisten droht ein doppeltes Debakel. Hollande will sich den Befreiungsschlag wohl bis dahin aufsparen.

Quelle: RP
 
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