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Nach zwei Jahren Präsidentschaft: Frankreich ist enttäuscht von Sarkozy
Düsseldorf (RP). Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt gehen die Franzosen hart mit Nicolas Sarkozy ins Gericht. Eine Feierstunde im Elysée-Palast gibt es nicht, wenn sich am 17. Mai zum zweiten Mal der Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy jährt.
In der Karikatur von „Delize“ zum Jahrestag der Wahl am vorigen Mittwoch landete die Geburtstagstorte im Gesicht des Staatschefs – verschickt von einer meterlangen Liste von Absendern. Universitätsprofessoren streiken seit gut drei Monaten gegen Reformen, die ihnen mehr Arbeit bei strengerer Kontrolle auferlegen.
Justizangestellte blockieren seit Tagen Gefängnisse aus Protest gegen notorische Überbelegung, die unter anderem Ergebnis des unter Sarkozy verschärften Strafrechts ist. Ärzte und Krankenschwestern gehen gegen Kürzungen auf die Barrikaden; Saboteure kappen im ganzen Land die Stromzufuhr; von Entlassungen bedrohte Arbeiter nehmen ihre Firmenchefs in Geiselhaft, und am 1. Mai gingen so viele Menschen auf die Straße wie schon seit langem nicht mehr an einem Tag der Arbeit.
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"Der Präsident ist dynamisch"
Der Präsident sei nach zwei Jahren Arbeit nach wie vor „dynamisch“, urteilen 85 Prozent der Franzosen in einer aktuellen Umfrage. Doch nur 30 Prozent glauben, dass er auch zur Lösung ihrer Probleme beitragen kann. Brodelt in Frankreich bereits jener soziale Aufruhr, vor dem in Deutschland DGB-Chef Michael Sommer und Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warnten? „Jedes Jahr im Mai sehen wir Frankreich in einer vorrevolutionären Situation“, winkt der Historiker Alain-Gérard Slama ab.
Die Franzosen sollten sich lieber fragen, wo sie stünden, hätte die Sozialistin Ségolène Royal im Mai 2007 die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen, rät der Publizist und Angehörige der renommierten Académie Française, Jean d’Ormesson. „Die Reformen geraten ins Schlingern, weil alle Franzosen sie für andere wünschen, aber ablehnen, sobald sie selbst betroffen sind.“
Präsident wird für Krise verantwortlich gemacht
Als Reformer, der Frankreich aus der Lähmung unter Vorgänger Jacques Chirac holen sollte, hatten 53 Prozent Sarkozy gewählt. Doch in der Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Präsident, der Vollbeschäftigung und eine Stärkung der Kaufkraft zugesichert hatte, zusehen, wie eine Rezession historischen Ausmaßes und galoppierende Arbeitslosenzahlen seine Versprechen zunichte machen. Er, der den Rückzug des Staates angekündigt hatte, aktiviert ihn nun als Schutzmacht gegen die Krise mit Konjunkturprogrammen und mit Staatsgeldern geförderten Arbeitsplätzen.
Dennoch sind viele Franzosen unzufrieden und machen den Präsidenten und seine Regierung persönlich für die Folgen der Krise verantwortlich. „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen, dieser Slogan hat für mich keine Gültigkeit“, klagt Landwirt Jean-Luc Petoton. „Man spricht nur noch über Rentabilität“, kritisiert der Arzt André Grimaldi. „Er hat den Widerstand der jungen Leute angeheizt“, konstatiert Studentenführer Quentin Perrigueur.
Gewerkschaften haben zu weiteren Aktionen aufgerufen
Anders als Ludwig XVI., der beim Sturm auf die Bastille 1789 arglos meinte, es handele sich um eine vorüber ziehende Revolte, zuckt Sarkozy zusammen, wenn in diesen Tagen Zehntausende demonstrierend Richtung Bastille marschieren. Für Ende Mai und Anfang Juni haben die Gewerkschaften zu weiteren Aktionstagen aufgerufen, und in Frankreich gehören Handgreiflichkeiten durchaus zur Protestkultur.
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Eine Revolution, wie sie sich der junge Anführer der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot wünscht, wird es dennoch nicht geben. Bei aller Sympathie für den 35-Jährigen mit den perfekten Schwiegersohn-Attributen wünscht die Mehrheit der Franzosen keinen System-Wechsel. Doch Sarkozy weiß, dass seine Position derzeit vor allem durch mangelnde Alternativen der politischen Linken gesichert wird. Deshalb versucht er, die Krise durch soziale Maßnahmen für die Schwächsten abzufedern.
An seinen Reformplänen aber will er festhalten. „Bilanz wird nach fünf Jahren gezogen“, sagt er fest – und hofft wohl, dass es dann ein Fest gibt und keine Tortenschlacht.
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