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Parteichefin des Front National
Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf

Frankreich: Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf
"Das ist der IS": Marine Le Pen. (Archiv) FOTO: afp
Paris. Das französische Parlament hat der Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Immunität vor Strafverfolgung entzogen, weil sie Bilder von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet verbreitet hatte.

Ohne Aufhebung der Immunität können französische Ermittler eine Abgeordnete nicht zwingen, sich ihren Fragen zu stellen. Le Pen wird vorgeworfen, Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben, auf denen die Ermordung von IS-Geiseln zu sehen ist. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley.

Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer hatte sie geschrieben: "Das ist der IS."

Das EU-Parlament hatte Le Pens Immunität in dieser Angelegenheit bereits im März aufgehoben. Weil Le Pen zwischenzeitlich in die Nationalversammlung gewählt wurde und damit aus dem Europaparlament ausschied, liegt die Zuständigkeit nun beim Pariser Parlament.

Le Pen wiederholte am Mittwoch ihren Vorwurf, das Vorgehen sei politisch motiviert. Bei einer Vernehmung könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die FN-Chefin eingeleitet werden.

(csi/dpa)
 
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