Parlamentsausschuss fordert Resolution Frankreich steuert auf Burka-Verbot zu
Paris (RPO). Die Burka könnte in Frankreichs Behörden und öffentlichen Einrichtungen bald verboten werden. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss forderte am Dienstag eine Resolution, die ein Verbot der Burka "auf dem Gebiet der Republik" verlangen soll.
"Ganz Frankreich sagt Nein zur Vollverschleierung", heißt es in dem Vorschlag der Enquetekommission für die Resolution. Das Kleidungsstück widerspreche "den Werten der Republik". Damit Frankreich nicht diskriminierend gegenüber Muslimen erscheint, soll sich das vorgeschlagene Gesetz auf jegliche Vermummung in öffentlichen Einrichtungen beziehen.
Sollte dem geplanten Verbot nicht gefolgt werden, könnten staatliche Dienstleistungen verweigert werden. Geldbußen dagegen sind nicht geplant. Auf der Straße und in der Privatwirtschaft dürfte die Burka nach dem Vorschlag weiter getragen werden.
Die Entscheidung über die Reichweite des Verbots soll allerdings erst im März fallen - nach den Regionalwahlen.
Die konservative Regierungsmehrheit in Frankreich forderte ursprünglich ein Verbot in der gesamten Öffentlichkeit. Auch 56 bis 65 Prozent der Bevölkerung spricht sich nach Umfragen dafür aus. Abgelehnt wurde der Bericht von der sozialistischen Opposition.
Diskussion in mehreren Ländern
Nicht nur in Frankreich wird ein Burka-Verbot diskutiert. Auch in den Niederlanden werden mehrere Gesetzesentwürfe dazu vorbereitet. Dabei geht es um das Tragen des Kleidungsstückes in Schulen und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In Dänemark werden ebenfalls mehrere Varianten diskutiert. Großbritannien dagegen bekräftigte gerade, dass Religionsfreiheit auch Freiheit der Kleidungswahl bedeute.
Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Doch höchstens 2000 muslimische Frauen tragen laut Innenministerium das Kleidungsstück, das den ganzen Körper verhüllt.
SPD-Politikerin Akgün gegen Burka
Entschieden gegen die Burka äußerte sich auch Lale Akgün. Sie sei ein "Ganzkörpergefängnis" und habe mit Religion nichts zu tun, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Kölner domradio. "Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der sich von oben bis unten völlig verschleiert, sich freiwillig in so ein Gefängnis begibt."
Akgün nannte die Burka eine "tiefe Menschenrechtsverletzung", die sich gegen die Entfaltung der Person richte. Sie sprach sich für eine Stärkung des "liberalen Islams" aus, auch gegenüber bestimmten Verbänden und Vereinen. "Denn das, was sich oft als offizieller Islam in Deutschland zeigt, macht kein gutes Gefühl bei den Menschen", so die Politikerin.
