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Gesetzentwurf liegt Parlament vor: Frankreich und Belgien planen komplettes Burka-Verbot
Paris/Brüssel (RPO). Als erste Länder in der EU wollen Frankreich und Belgien Ganzkörperschleier für muslimische Frauen ganz aus dem öffentlichen Leben verbannen. In Belgien liegt dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf vor, in Frankreich will die Regierung ihren Entwurf im Mai einbringen.
Das Vorgehen ist in beiden Ländern äußerst umstritten - zumal die Anzahl der Frauen, die in der Öffentlichkeit das Gesicht ganz oder teilweise verdeckende Schleier tragen, verschwindend gering ist. Das Pariser Innenministerium etwa schätzt, dass landesweit 1900 Frauen die Burka oder Niqab genannten Schleier tragen. Das wären im Durchschnitt weniger als 20 Frauen pro Departement.
Präsident Nicolas Sarkozy verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, der Ganzkörperschleier sei ein "Angriff auf die Würde der Frau". Zustimmung erhält er unter anderem von der von muslimischen Frauen gegründeten Organisation "Ni Putes, ni Soumises" (Weder Huren noch Unterworfene), die das geplante Verbot als "Sieg für die Frauen" begrüßte.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) oder die französische Anti-Rassismus-Vereinigung "SOS Racisme" sehen dies anders. Das Verbot werde den betroffenen Frauen nicht helfen, warnt Judith Sunderland vom HRW-Büro in Brüssel. Vielmehr werde es die Frauen zwingen, sich zu Hause einzusperren. "Wer gläubige muslimische Frauen wie Kriminelle behandelt trägt nicht zu ihrer Integration bei."
"Simpler Populismus"
SOS Racisme kritisiert die geplante Regelung als "simplen Populismus", der bestimmte Teile der Bevölkerung stigmatisiere. Ein völliges Verbot von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit würde sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die französische Verfassung verletzen.
Für eine solche Maßnahme gebe es keine Rechtsgrundlage, sagt auch der Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Montpellier, Dominique Rousseau. Ein komplettes Verbot wäre unangemessen und vor allem gar nicht durchsetzbar: "Was macht ein Polizist, wenn er eine mit der Burka verhüllte Frau auf der Straße trifft? Nimmt er sie fest? Steckt er sie ins Gefängnis? Für wie lange? Sollen diese Frauen nun zu Hause bleiben?"
Breite Zustimmung gibt es hingegen in Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP. Der Ganzkörperschleier verstoße gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau und verletze zudem die menschliche Würde, sagt der UMP-Abgeordnete Jacques Myrre.
Verfassungsmäßigkeit wird angezweifelt
Wie in Belgien soll das Schleierverbot auch in Frankreich nicht nur für öffentliche Gebäude gelten wie Behörden, Universitäten oder Postämter, sondern für den gesamten öffentlichen Raum. Frauen dürften dann auch nicht vermummt auf Märkten einkaufen, Busse benutzen oder in Parks spazieren.
Im belgischen Parlament hat sich der Innenausschuss im März einstimmig für das Verbot ausgesprochen, eine Zustimmung des Plenums gilt als wahrscheinlich. Im französischen Parlament hat die Regierungspartei UMP eine deutliche Mehrheit, somit dürfte der geplante Gesetzentwurf ebenfalls verabschiedet werden.
Ob er anschließend aber den französischen Verfassungsrat passiert, ist fraglich. Dieses Gremium prüft, ob Gesetze mit der französischen Verfassung übereinstimmen, etwa mit dem Prinzip der Gleichbehandlung.
In einem Bericht für das französische Parlament bezweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Burka-Verbots, das nur muslimische Frauen betreffen würde. Der renommierte französische Verfassungsrechtler Guy Carcassonne schlägt daher ein "allgemeines Vermummungsverbot für das Gesicht" in der Öffentlichkeit vor. Dieses könne mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden.
Quelle: AFP/nbe
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