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Foto: FILES, AFP
EU-Kritik zurückgewiesen: Frankreich verteidigt Roma-Abschiebungen
Brüssel (RPO). Frankreich hat die EU-Kritik an Massenabschiebungen von Roma am Dienstag scharf zurückgewiesen. Man benötige keine Autorisierung aus Brüssel, um EU-Recht anzuwenden, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. Zuvor hatte er sich mit den EU-Kommissarinnen für Justiz und Inneres, Viviane Reding und Cecilia Malmström, getroffen.
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Seit Ende Juli haben die französischen Behörden 128 Siedlungen der Bevölkerungsgruppe aufgelöst und 1.000 Personen in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt. Reding erklärte vor wenigen Tagen, sie sei "besorgt" über das Vorgehen. Niemand in der EU dürfe abgeschoben werden, nur weil er ein Roma sei. Sie verwies darauf, dass auch für Roma das EU-Recht der Bewegungsfreiheit in der Union gelte.
Besson betonte, das Recht der Bewegungsfreiheit gelte nicht bedingungslos. Es stoße an Grenzen, wenn die EU-Ausländer die öffentliche Ordnung in ihrem Aufenthaltsland störten und über keine ausreichenden Einkünfte verfügten. Genau dies sei bei den Abgeschobenen aber der Fall. Nach rumänischen Regierungsangaben hatte jedoch keine der aus Frankreich ausgewiesenen Personen in Frankreich gegen das Gesetz verstoßen.
Reding lässt die französischen Maßnahmen derzeit von Experten prüfen, am Mittwoch wollte sie der Kommission eine Analyse vorlegen. Sie äußerte sich am Dienstag nach ihrem Treffen mit Besson nicht.
Quelle: apd/nbe
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