Ein junges Mädchen und ihr Bruder, die der Roma-Gemeinschaft in Toulouse angehören. Foto: AFP, AFP
Foto: AFP, AFP
Sarkozy: Gehen Streit nicht aus dem Weg: Frankreich verteidigt Roma-Politik
Paris (RPO). Aller Kritik zum Trotz bleibt die französische Regierung bei ihrer harten Politik gegenüber den Roma. Frankreich werde Streit nicht aus dem Weg gehen, versicherte Staatschef Nicolas Sarkozy am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung nach den Ferien. Innenminister Brice Hortefeux rechtfertigte die Räumung von Roma-Siedlungen erneut mit der wachsenden Kriminalität von Rumänen in Frankreich.
Die Kritik an der französischen Ausweisungspolitik sei "oft übermäßig und unbegründet", sagte Präsident Sarkozy laut Regierungssprecher Luc Chatel. Der Staatschef habe seine Minister dazu angehalten, in Anbetracht von "Beunruhigung und Fragen" noch mehr als bislang auf Zwiesprache und Aufklärung zu setzen. Aber "wir werden nicht nachgeben, wenn jemand systematisch Streit sucht", betonte Sarkozy demnach.
Kriminalität nach Staatsangehörigkeit
Innenminister Hortefeux sagte im Radiosender RTL, es gehe nicht darum, "Roma auszuweisen, weil sie Roma sind". Es komme aber ebensowenig in Frage, "alle Roma aufzunehmen, die gern nach Frankreich kommen würden". Die Regierung führe Statistiken über die Kriminalität je nach Staatsangehörigkeit, und es habe sich gezeigt, "dass die Straffälligkeit von Rumänen in Paris im vergangenen Jahr um 138 Prozent gestiegen ist", sagte Hortefeux vor Gesprächen mit zwei rumänischen Staatssekretären über Probleme bei der Eingliederung der Volksgruppe.
Einwanderungsminister Eric Besson forderte Rumänien zu deutlicherem Einsatz für die Minderheit der Roma auf. "Eine gute Eingliederung der Volksgruppen der sogenannten Roma in Rumänien - denn es sind vor allem Rumänen - liegt zuallererst in der Verantwortung Rumäniens", betonte Besson im Radiosender RFI. Die Europäische Union fördere das Land mit "viel Geld", etwa zwanzig Milliarden Euro im Jahr.
Verantwortung Rumäniens
"Es ist zweifellos möglich, diese finanziellen Mittel besser einzusetzen und besser zusammenzuarbeiten", kritisierte Besson und kündigte an, dass er darüber mit den rumänischen Staatssekretären sprechen werde.
Der rumänische Staatssekretär Valentin Mocanu, der für die Integration der Roma zuständig ist, forderte vor den zweitägigen Gesprächen in Paris "eine bessere Abstimmung unserer Politik". Auch in Rumänien selbst müssten sich alle, die mit der Eingliederungspolitik zu tun hätten, besser abstimmen, räumte der Staatssekretär ein. Mehrere Vertreter der französischen Regierung wollten mit Mocanu und dem rumänischen Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Dan Valentin Fatuloiu, über die Roma reden.
630 Roma zurückgeschickt
Die konservative Regierung von Staatschef Sarkozy hat im Juli eine härtere Gangart gegenüber der Minderheit der Roma angeschlagen, nachdem es in der Bretagne zu Ausschreitungen mit französischen Landfahrern gekommen war. Seitdem seien rund 630 Roma in ihre Heimat zurückgeschickt worden, sagte Einwanderungsminister Besson.
Seit Jahresbeginn seien 8030 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgekehrt, die sich "ordnungswidrig" in Frankreich aufgehalten hätten. Vergangenes Jahr hatte Frankreich etwa 10.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Die französische Regierung zahlt jedem erwachsenen Roma, der das Land verlässt, 300 Euro; für jedes Kind kommen noch einmal 100 Euro dazu.
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
