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Frankreich
Macrons Partei gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

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Paris. Alles deutet auf einen Durchmarsch für das Lager des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin: Seine Partei hat die erste Runde der Parlamentswahl deutlich gewonnen.

Und damit steuert die Partei auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Nach Hochrechnungen lagen La République en Marche und ihre Verbündeten im ersten Wahlgang am Sonntag mit mehr als 32 Prozent der Stimmen weit vorn. Damit haben sie gute Chancen, im zweiten Wahlgang die Kontrolle über die erste Parlamentskammer zu erringen.

Laut Meinungsforschern kann der sozialliberale Staatschef hoffen, in der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag auf mindestens 390 der 577 Sitze zu kommen. Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Damit hätte Macron einen klaren Rückhalt für sein Reformprogramm. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht.

Historisch schwache Wahlbeteiligung

Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung, das ist der niedrigste Wert für eine Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die konservativen Republikaner kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der Nationalversammlung den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab.

Die abgestraften Sozialisten warnten am Abend bereits vor einem Parlament ohne echte Opposition. "Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits (für Macron) gesichert ist", sagte der Chef der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis. Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist".

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt. Etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik.

Der 39-Jährige war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Klatsche für Le Pen und Hollande

Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei kam auf 13,5 bis 14 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen.

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Ende vorne liegen. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

Am nächsten Sonntag folgt der zweite Wahlgang

In den meisten der 577 Wahlkreise dürfte die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag fallen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

(felt/dpa/AFP)
 
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