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Proteste gegen Arbeitsmarktreform
Französische Lkw-Fahrer blockieren Straßen

Französische Lastwagenfahrer blockieren Straßen als Protest gegen Arbeitsmarktreform
In den vergangenen Wochen sind mehrere Hunderttausend Menschen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Macron auf die Straße gegangen. FOTO: dpa, LR nic
Paris. Französische Lastwagenfahrer haben Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron begonnen. Dazu haben zwei Gewerkschaften aufgerufen. Bürger könnten das zu spüren bekommen, falls die Aktionen andauern sollten. 

Patrice Clos von der Gewerkschaft Force Ouvrière sprach im Sender Franceinfo am Montagmorgen von etwa 40 Aktionen in Frankreich. Nach Medienberichten blockierten Fernfahrer bereits in der Nacht eine Autobahn nahe der belgischen Grenze und ließen keine Lastwagen durch.

Gewerkschafter hatten unter anderem Blockaden von Treibstoffdepots angekündigt. Ähnlich waren streikende Fernfahrer bereits im vergangenen Jahr im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung vorgegangen, damals saßen deshalb viele Tankstellen zeitweise auf dem Trockenen.

Millionenschwerer Investitionsplan 

Der sozialliberale Staatschef Macron will mit der Lockerung des Arbeitsrechts dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Reform-Verordnungen sind bereits in Kraft getreten. In den vergangenen Wochen waren mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Die Regierung signalisierte, dass sie in der Auseinandersetzung hart bleiben will. Der konservative Premier Edouard Philippe hat am Montag einen großen Investitionsplan vorgestellt. 57 Milliarden Euro will die französische Regierung in den kommenden fünf Jahren in Zukunftsprojekte investieren. Das Geld solle für die Energiewende, die berufliche Aus- und Weiterbildung, Innovationen und die Digitalwirtschaft bereitgestellt werden, sagte der Premierminister.

Damit solle die Wirkung der Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron verstärkt werden. "Es geht darum, unseren großen Investitionsprioritäten Kraft und Sichtbarkeit zu verleihen", sagte Philippe. Macron hatte im Wahlkampf 50 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen binnen fünf Jahren versprochen. Der Betrag wurde nun noch einmal aufgestockt. Bei 45 Milliarden Euro handelt es sich um neue Investitionen, zwölf Milliarden Euro waren bereits als Ausgaben vorgesehen.

(beaw/veke/dpa/AFP)
 
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