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Französische Regierung
Franzosen besiegeln Reform des Arbeitsrechts im Schnellverfahren

Franzosen besiegeln Reform des Arbeitsrechts im Schnellverfahren
FOTO: afp
Paris. Die französische Regierung besiegelt die umstrittene Reform des Arbeitsrechts im Schnellverfahren: Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch in Paris an, erneut von einer Sonderregel der Verfassung Gebrauch zu machen.

Die Reform des Arbeitsrechts in Frankreich wird auch in dritter und letzter Lesung ohne Debatte und Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Das Gesetz kann dann voraussichtlich am Donnerstag als endgültig angenommen gelten.

Verfassung ermöglicht das Schnellverfahren

Das Schnellverfahren wird durch den Verfassungs-Paragrafen 49-3 ermöglicht. Danach kann ein Gesetz ohne jede Befassung der Nationalversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die Opposition nicht innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt. Zuletzt fand sich dafür unter den Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.

Die Arbeitsrechtsreform sieht unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Die Regierung hatte sie nach massiven Protesten der Gewerkschaften mehrfach abgeschwächt.

(rent/AFP)
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