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Europa-Serie: Franzosen halten alte EU-Verfassung für tot
Paris (RP). Geschlagene zwei Stunden lang stellte Ségolène Royal unlängst ihr Wahlprogramm vor. Dann, ganz am Ende ihrer Marathon-Rede, hatte die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten auch noch ein bisschen Zeit für Europa - fünf Minuten. Und die benutzte die Kandidatin im wesentlichen dazu, um munter auf die EU einzudreschen. Die sei zu sehr der Nato verschrieben; eine Staatengemeinschaft unter dem Einfluss der US-Doktrin des nackten Profits und des Sozialdumpings. Donnernder Applaus belohnte Royal. Mit Europa-Kritik lässt sich in Frankreich immer Staat machen.
Europa und die EU stehen im französischen Präsidentschaftswahlkampf für soziale Misere, Aushöhlung des öffentlichen Dienstes und die bedrohliche Globalisierung. Und es sind längst nicht nur rechts- oder linksradikale Politiker, die die Abneigung gegen Europa schüren. Auch die Kandidaten der beiden großen Parteien, die Sozialistin Royal und der Konservative Nicolas Sarkozy, lassen kaum ein gutes Haar an „Brüssel“. Er sei zwar ein „leidenschaftlicher Europäer“, behauptete Sarkozy unlängst vor dem Europa-Parlament. Aber leider laufe in der EU sehr vieles schief. „Nicht das französische Nein zur EU-Verfassung ist verantwortlich für die Krise Europas. Die Europakrise ist verantwortlich für das Nein!“, glaubt Sarkozy.
Der amtierende Pariser Innenminister findet die Einwanderungspolitik der EU zu lasch, und eine Aufnahme der Türkei kommt für ihn nicht in Frage. Ganz ähnlich wie Royal geißelt Sarkozy die soziale Kälte in Europa. Beide lassen außerdem keine Gelegenheit aus, rüde die Europäische Zentralbank (EZB) zu attackieren. Deren Politik des harten Euro, so lautet ihr Vorwurf, schade der französischen Exportwirtschaft. Die Heftigkeit der Vorwürfe mag überraschen, waren doch sowohl Royal als auch Sarkozy erklärte Befürworter der EU-Verfassung. Doch die gescheiterte Volksabstimmung im Mai 2005 hat gezeigt, wie umstritten die Europapolitik bei den Franzosen ist. Aus Angst, Wähler zu verprellen, pflegen die Kandidaten also lieber kritische Distanz zur EU.
Einigkeit besteht darin, dass man die Franzosen nicht einfach ein zweites Mal über die Verfassung abstimmen lassen kann. „Dieser Text ist definitiv tot.“ Royal möchte eine neue Version der Verfassung, ergänzt um ein „soziales Protokoll“, erneut zur Volksabstimmung vorlegen - was bei den europäischen Partnern schon jetzt kalten Angstschweiß auslöst. Sarkozy dagegen schwebt ein abgespeckter „Mini-Vertrag“ vor, der lediglich das Funktionieren der EU-Institutionen garantieren soll.
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