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Parteien einigen sich: Frieden in Kenia beschlossen

zuletzt aktualisiert: 01.02.2008 - 20:09

Nairobi (RPO). Die Konfliktparteien in Kenia haben sich nach Angaben des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan auf Maßnahmen zur Beendigung der Unruhen im Land geeinigt. Das teilte Annan, der als Vermittler in Kenia fungiert, am Freitag in Nairobi mit.

"Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Fragen umfasst", sagte Annan. Annan vermittelt in dem Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von Ende Dezember. Sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga beanspruchen den Sieg für sich. Der Konflikt löste schwere politisch-ethnische Unruhen aus und trieb Hunderttausende in die Flucht.

Der erste Punkt des Plans sehe "unverzügliches Handeln zur Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten vor", erläuterte Annan. Ein zweiter Punkt betreffe "Sofortmaßnahmen zur Lösung der humanitären Krise", der dritte die Beilegung der "aktuellen politischen Krise".

Die Konfliktparteien kamen demnach überein, diese drei Aspekte in einem Zeitraum von sieben bis 15 Tagen ab dem Auftakt der Gespräche am 28. Januar zu regeln. Punkt vier sehe langfristige Maßnahmen vor, fügte Annan hinzu.

Annan verhandelte am Freitag mit je drei Mitarbeitern Odingas und Kibakis. Gespräche am Donnerstag waren abgebrochen worden, nachdem ein Abgeordneter der Odinga-Partei Orange Democraic Movement (ODM) in der westlichen Stadt Eldoret erschossen wurde.

Ban spricht von "historischer Verantwortung"

Vor dem Durchbruch bei den Vermittlungen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die verfeindeten Lager aufgerufen, die Krise im Land friedlich beizulegen. Er forderte die Konfliktparteien auf, zur Beilegung der Krise "über individuelle Interessen hinaus, über Parteigrenzen hinweg" zu schauen. Kibaki und Odinga hätten eine "historische Verantwortung", mahnte Ban, der nach Kenia gereist war, um die Vermittlungsmission seines Vorgängers zu unterstützen.

Der Abgeordneten-Mord heizte unterdessen die politisch-ethnischen Unruhen weiter an. Im Westen Kenias kamen am Freitag nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen ums Leben. Acht Menschen starben demnach bei Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen im Bezirk Nyamira.

Die Opfer seien zu Tode gehackt worden oder durch vergiftete Pfeile gestorben. Bei einem Sturm bewaffneter Dorfbewohner auf ein Verwaltungsgebäude im Bezirk Kericho wurde ein Polizist getötet. Die Menge habe zudem Gewehre und Munition erbeutet, teilte die örtliche Polizei mit. In der Oppositions-Hochburg Kisumu erschossen Polizisten einen Demonstranten. Zudem wurden in der Nacht zum Freitag 50 Häuser angezündet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wies auf die wachsenden Gesundheitsrisiken hunderttausender Flüchtlinge in Kenia hin. Die Lager seien überfüllt, Nahrungsmittel und Medikamente seien knapp, erklärte die WHO in Genf. Die Organisation beklagte außerdem die Zunahme sexueller Gewalt. Für Opfer gebe es keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung.

Quelle: afp2

 
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