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Kaukasus-Krieg: Friedensplan mit Sollbruchstellen
Düsseldorf (RPO). Die Kriegsgegner Russland und Georgien haben einem von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgelegten Friedensplan zugestimmt. Doch die Vereinbarung ist brüchig. Georgien zufolge rücken russische Panzer in Gori ein. Wie eine dauerhafte Friedenslösung aussehen könnte, weiß niemand. Zwischen den Positionen der Gegner klaffen Welten. Alles dreht sich um die Zukunft der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien.
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Verhandlungen Bis in die Nacht hinein hatte Sarkozy verhandelt. Am Mittwochmorgen lenkte Georgien endlich ein. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Präsident Michail Saakaschwili nach einem Treffen mit Sarkozy. Während der stundenlangen Verhandlungen am Dienstagabend telefonierten Sarkozy und Saakaschwili zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, um Einzelheiten zu klären.
Zustimmung von Saakaschwili Anschließend erklärte Saakaschwili, er habe den "allgemeinen Prinzipien" des Plans zugestimmt. Er habe aber keine Notwendigkeit gesehen, den Vorschlag zu unterzeichnen, da es sich ja nur um ein "politisches Dokument" handele. Sarkozy kündigte an, den Plan in Kürze den EU-Außenministern in Brüssel vorzulegen. Die Regierung in Tiflis erklärte unterdessen, alle Soldaten hätten sich inzwischen aus der abtrünnigen Region Abchasien zurückgezogen.
Angeblich Panzer in Gori Zudem sollen georgischen Angaben zufolge 50 russische Panzer in die strategisch wichtige Stadt Gori eingerückt sein – das wäre ein klarere Verstoß gegen das Abkommen. Die Panzer seien am Vormittag angekommen, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Tiflis, Alexander Lomaia. Der Friedensplan sieht vor, dass sich die georgischen und russischen Truppen auf die Stellungen von vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen.
Abkommen blendet schwierigste Fragen aus Das Abkommen sieht nach französischen Angaben zudem den endgültigen Stopp der Feindseligkeiten zwischen Georgien und Russland vor. Zudem sollen beide Konfliktparteien den Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellen. Der Passus über Abchasien und Südossetien ist gestrichen.
Georgien ließ Passage streichen Nach den Beratungen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew war noch von internationalen Beratungen über den künftigen Status der abtrünnigen georgischen Provinzen die Rede. Auf Wunsch Georgiens wurde der Passus jedoch am Abend aus der ursprünglichen Version entfernt, wie Sarkozy in Tiflis mitteilte. Auch Medwedew habe der Änderung zugestimmt, versicherte der Vermittler: "Ich habe die Zustimmung von allen Verhandlungspartnern."
Minimalkompromiss Es ist einer der ältesten Tricks der Diplomatie, unliebsame Inhalte aus Vereinbarungen einfach auszuklammern. Zumindest das Töten hat so vorerst ein Ende gefunden. Die Waffen ruhen. Ein Minimalkompromiss aus einer Notlage heraus, wie Nicolas Sarkozy betont. Dennoch wird die Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen bald in den Mittelpunkt rücken.
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Provinzen für Georgien nicht verhandelbar Saakaschwili machte in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass Georgien in dieser Frage keine Kompromisse eingehen werde. Das Schlagwort lautet territoriale Integrität. Die Zugehörigkeit von Südossetien und Abchasien zu Georgien dürfe niemals in Zweifel gezogen werden, forderte der georgische Präsident. Beide Gebiete streben die Unabhängigkeit und eine engere Anbindung an Russland an.
Völkermord Auch Russlands Präsident demonstriert Härte. Georgien beschuldigt er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy der ethnischen Säuberungen. Russland habe mit seinem Einschreiten einen Völkermord verhindert. Die georgische Regierung reichte nur Stunden später vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland wegen "ethnischer Säuberungen" ein.
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Medwedew greift den Westen an Den Westen beschuldigte Medwedew im Dabeisein Sarkozys, bei der Beurteilung des russischen Verhaltens doppelte Standards anzulegen. Er sagt, dass nicht Parlamente oder Regierungen, sondern die Völker, Menschen, ihre nationale Zugehörigkeit bestimmen. Damit spielt er unverblümt auf eine Loslösung der beiden Provinzen von Georgien an. Der ohnmächtige Sarkozy konnte dazu nur verkniffen lächeln.
Verhärtete Positionen Auch die selbsternannten Regierungen Südossetiens und Abchasiens haben zu einer Konfliktlösung kaum etwas beizutragen. Gespräche mit Tiflis lehnen sie ab. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens selbst ernannter Präsident Eduard Kokojty am Mittwoch laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
USA sagen Manöver ab Aus Protest gegen das militärische Vorgehen Russlands in Georgien sagten die USA unterdessen ein gemeinsames Manöver mit russischen Marineverbänden ab. Ein hochrangiger Beamter des Pentagon sagte am Dienstag, dass angesichts des derzeitigen Konflikts eine derartige Übung nicht möglich sei. Für das neuntägige Manöver, das am Freitag im Japanischen Meer vor der Ostküste Russlands beginnen sollte, war auch die Teilnahme von Kriegsschiffen aus Frankreich und Großbritannien geplant.
Alle Infos zum Krieg am Kaukasus finden Sie in unserem Special.
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