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Foto: AP
Konservative EU-Abgeordnete schwenken um: Front der Swift-Gegner bröckelt
Hamburg (RPO). Im Streit um das Bankdatenabkommen Swift bahnt sich nach einem Medienbericht in letzter Minute ein Kompromiss an. Offenbar wollen die deutschen Christdemokraten im Europaparlament bei der Abstimmung am Donnerstag nun doch dem Entwurf der EU und der USA zustimmen, sofern ihnen die Regierungen ein wenig entgegenkomme.
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An ihren Stimmen hänge die Vereinbarung. Dasnschreibt die "Financial Times Deutschland". "Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, der Zeitung.
Der CSU-Mann habe sein Ja lediglich an zwei Bedingungen geknüpft: Zum einen müsse die Menge der Bankdaten, die US-Fahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker eingegrenzt werden als vorgesehen.
Zum anderen müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen. Weber sagte, er erwarte bis zur Abstimmung ein Angebot der EU-Regierungen.
Damit deute sich eine Kehrtwende im Parlament an, heißt es in dem Bericht. Bislang sprachen sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift aus. Noch vor wenigen Tagen habe ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) angekündigt, man werde die Vereinbarung ablehnen.
Seither übten einige nationale EU-Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt hatte sogar US-Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek angerufen.
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Quelle: AFP/csr
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