Tag zwei nach Shutdown in den USA Fronten im Haushaltsstreit weiter verhärtet
Washington · Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen am Mittwoch keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung den zweiten Tag in weiten Teilen lahmgelegt war. Der Haushaltsnotstand beeinträchtigte auch eine Reise von Präsident Barack Obama nach Asien.
Das Weiße Haus sagte für kommende Woche geplante Besuche Obamas in Malaysia und auf den Philippinen ab. "Angesichts des Verwaltungsstillstands war es logistisch nicht möglich, an diesen Reisen festzuhalten", sagte die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden. Die Besuche sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Auch die Teilnahme des Präsidenten an dem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali sowie am Gipfel der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN in Brunei war unklar. "Um unserer nationalen Sicherheit und unseres wirtschaftlichen Wohlstands willen rufen wir den Kongress auf, die Verwaltung wieder zu öffnen", sagte Hayden.
Hunderttausende Staatsbedienstete mussten am Mittwoch in den USA weiter daheim bleiben, Museen und Nationalparks blieben geschlossen. Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten, weil sich Obamas Demokraten und die Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit Änderungen an Obamas umstrittener Gesundheitsreform. Die Demokraten-Mehrheit im Senat schmetterte die Vorlagen ab.
"Demokraten haben Tür zugeschlagen"
Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform zu führen. Der Präsident machte klar, dass Verhandlungen darüber für ihn nicht in Frage kämen. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, wies die Verantwortung für den Haushaltsnotstand von sich. "Die Demokraten in Washington haben die Tür für eine Wiedereröffnung der Verwaltung zugeschlagen, indem sie sich weigern, überparteiliche Gespräche zu führen", schrieb Boehner in der Zeitung "USA Today".
Die Republikaner stellten am Dienstag drei Einzelgesetze vor, um die Folgen des "Government Shutdown" abzumildern. Dabei sollen die Nationalparks, die Verwaltung der Hauptstadt Washington sowie der laufende Betrieb des Veteranenministeriums finanziert werden. Die Vorlagen erhielten aber keine Mehrheit, weil die Demokraten nur ein umfassendes Haushaltsgesetz verabschieden wollen. "Wir werden uns nicht zwingen lassen, zwischen Nationalparks, Krebsforschung oder dem FBI zu wählen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.
Nächste Hürde kommt am 17. Oktober
Unterdessen warnte Finanzminister Jacob Lew vor der nächsten Hürde im Haushaltsstreit, der Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze. Das bisherige Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar werde am 17. Oktober erreicht, mahnte Lew in einem Brief an den Kongress. Um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, müsse der Kongress "unverzüglich handeln".
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht in dem Verwaltungsstillstand in den USA auch ein Risiko für die Weltwirtschaft. "Es ist ein Risiko, wenn es sich hinauszögert", sagte Draghi am Mittwoch. Der EZB-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass die US-Politik rechtzeitig eine Lösung finden werde. Zuletzt hatte die Bundesverwaltung in den USA vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht, als sich der damalige Präsident Bill Clinton mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit über den Haushalt stritt.
