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Keine Zugeständnisse: Fronten in EU-Finanzstreit wieder verhärtet
Luxemburg/Bitterfeld (rpo). Die Fronten im Streit über die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union haben sich eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel wieder verhärtet. Trotz der Verfassungskrise hält Großbritannien an seiner Veto-Drohung fest. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown beim Treffen der EU-Finanzminister.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will in dem Streit keine ausufernden Zugeständnisse an die EU-Partner machen. "Deutschland kann und wird sich bewegen", sagte Schröder in Bitterfeld. Der angestrebte Kompromiss müsse sich aber in Grenzen halten und für Deutschland "verkraftbar sein. Da sind wir noch nicht."
Die entscheidende Frage sei, wie viel jedes Land in den EU-Topf zahlen müsse. "Da sind wir noch auseinander." Damit bezog sich der Kanzler offensichtlich auch auf den Britenrabatt. Brown betonte: "Wir werden unser Veto nutzen, falls dies notwendig sein sollte, um die britische Position durchzusetzen."
Lenkt Großbritannien in diesem Punkt nicht ein, droht der am Donnerstag kommender Woche beginnende Gipfel zu scheitern. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Abschlag auf den EU-Beitrag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Begründet wurde dies damals damit, dass es im Königreich weit weniger Bauern als in den anderen EU-Staaten gebe. Da die EU-Agrarausgaben seit Jahren rückläufig sind, wird der Rabatt allgemein als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Deshalb fordern die übrigen 24 EU-Staaten eine Abschaffung der Sonderregelung.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker will am Dienstag kommender Woche mit Blair zusammenkommen, um über die Aussichten einer Einigung zu beraten. Am darauf folgenden Mittwoch will Juncker einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Juncker mahnte erneut eine Einigung an. Der Gipfel müsse verhindern, "dass Europa in der Krise versumpft", sagte Juncker mit Blick auf das Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung.
Neben dem Britenrabatt sind auch die Gesamtausgaben der EU von 2007 bis 2013 strittig. Die EU-Kommission will insgesamt 1,025 Billionen Euro ausgeben. Die großen Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Österreich beharren auf einer Summe von 815 Milliarden Euro. Der Luxemburger Vorschlag sieht Ausgaben von rund 870 Milliarden Euro vor.
Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte den Kompromissvorschlag Junckers als zu teuer ab. Der Vorschlag gehe zwar "in die richtige Richtung". Er sei aber nach wie vor "zu großzügig bemessen"; es gebe noch deutliche Einsparpotenziale vor allem bei den Strukturhilfen.
Juncker nennt Zweifel an Euro Dummheit
Wegen der Verfassungskrise geäußerte Zweifel an der Gemeinschaftswährung spielten bei dem Treffen der Minister laut Juncker keine Rolle. "Es ist keine Rede davon, dass ein Land den Euroraum verlässt", sagte Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister am späten Montagabend. "Der Euro ist die Währung aller."
Juncker räumte aber ein, dass es in jüngster Zeit Bemerkungen gegeben habe, "die nicht so vernünftig sind". Die Finanzminister würden "solche Dummheiten" aber nicht besprechen. Juncker bezog sich dabei offensichtlich auf Überlegungen des italienischen Arbeitsministers Roberto Maroni von der euroskeptischen Partei Liga Nord, nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung die Lira wieder einzuführen.
Quelle: ap
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