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Mittel zur Terrorismus-Bekämpfung: Fünf Milliarden Dollar für Pakistan

zuletzt aktualisiert: 17.04.2009 - 18:38

Tokio (RPO). Pakistan erhält weitere Milliardenhilfen von der internationalen Gemeinschaft. Bei einer Geberkonferenz in Tokio kamen Hilfszusagen von mehr als fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zusammen, wie die Weltbank und die japanischen Gastgeber am Freitag mitteilten. Mit den Hilfen soll das wirtschaftlich angeschlagene Land stabilisiert werden, das als Schlüsselstaat im Kampf gegen den Terrorismus gilt.

Der US-Gesandte für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, sprach von einem "außergewöhnlichen Erfolg" und einem großen Tag für das pakistanische Volk. Die Weltbank hatte im Vorfeld mit Hilfszusagen im Umfang von vier bis sechs Milliarden Dollar gerechnet. Pakistan müsse jedoch weiter unterstützt werden, forderte Holbrooke nach dem Treffen, an dem Vertreter von 27 Staaten und 16 Organisationen teilnahmen. "Pakistan braucht die Hilfe der Welt".

EU stellt 640 Millionen Dollar

Die Europäische Union stellt den Angaben zufolge 640 Millionen Dollar über vier Jahre zur Verfügung. Jeweils eine Milliarde Dollar wurden von Japan und den USA zugesagt. Die Hilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums ein "Vorschuss" auf ein Hilfsprogramm, über das der US-Kongress noch entscheiden muss. Der Plan sieht vor, Pakistan über fünf Jahre jährlich anderthalb Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen Schulen und Infrastrukturprojekte bezahlt werden, um die Demokratie zu stärken.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner neuen Afghanistan-Strategie der verstärkten Zusammenarbeit mit Pakistan eine zentrale Rolle zugedacht. Pakistan leidet massiv unter der weltweiten Wirtschaftskrise und stand zuletzt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Schätzungen zufolge haben rund 40 Prozent der 160 Millionen Pakistaner pro Tag nur einen Dollar oder weniger zur Verfügung.

Die pakistanische Regierung bekräftigte im Gegenzug ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. Präsident Asif Ali Zardari hob jedoch hervor, dass der Kampf gegen Terroristen und Aufständische nicht nur eine innere Angelegenheit seines Landes sei. Der Terrorismus "endet nicht an meiner Grenze." Auch der japanische Ministerpräsident Taro Aso bekräftigte die wichtige Rolle Pakistans im Kampf gegen den Terrorismus. Siebeneinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei der Terrorismus weiterhin eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die Regierung in Islamabad zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus auf. Sie dürfe sich nicht in politischen Machtkämpfen "verzetteln", sagte die Ministerin im RBB-Inforadio. Ziel der Geberkonferenz sei es, die Armut im Land zu überwinden und so den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gehöre etwa, Bildungseinrichtungen zu fördern und Frauen zu unterstützen.

Wichtig sei aber vor allem, den 700.000 Flüchtlingen aus den Grenzgebieten zu Afghanistan zu helfen, erklärte Wieczorek-Zeul. Wenn ihnen nicht geholfen werde, bestehe die Gefahr, dass die Probleme von Afghanistan auf Pakistan übergriffen. "Diesen Ansteckungseffekt muss man mit allen Möglichkeiten verhindern", fügte die Ministerin hinzu.

Ruf nach Einführung der Scharia

Fast zwei Jahre nach dem blutigen Kampf um die Rote Moschee in Islamabad hat deren oberster Prediger zur Einführung des islamischen Rechts in Pakistan aufgerufen. Schon bald werde der Islam im ganzen Land durchgesetzt, sagte Maulana Abdul Aziz vor Tausenden Anhängern am Freitag. Er war erst am Tag zuvor gegen Kaution freigelassen worden. In der Roten Moschee hatten sich im Juli 2007 Islamisten verschanzt, das Gebäude wurde schließlich von Sicherheitskräften gestürmt. Dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Der Geistliche Aziz wurde festgenommen, als er versuchte, in Frauenkleidern zu fliehen. Islamisten haben in Pakistan deutlich Zulauf erhalten, und die Regierung hat beschlossen, als Entgegenkommen an die Taliban im Swat-Tal im Nordwesten des Landes islamisches Recht einzuführen.

Quelle: AFP

 
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