Gipfel in Pittsburgh eröffnet: G-20-Länder nähern sich bei Manager-Boni an
zuletzt aktualisiert: 25.09.2009 - 06:22Pittsburgh (RPO). Zum Auftakt des G-20-Gipfels in Pittsburgh haben sich die Teilnehmer optimistisch gezeigt, die Reform der Finanzmärkte einen großen Schritt voranzutreiben. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte am Donnerstag, die Positionen in wichtigen Fragen wie etwa der Begrenzung von Manager-Boni hätten sich angenähert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sehe "eine Chance, in allen wichtigen Fragen voranzukommen".
Geithner äußerte die Erwartung, dass sich die G-20-Staaten am Freitag in Pittsburgh auf eine Regelung von Manager-Prämien einigen würden. Es werde "sehr detaillierte Standards" geben, um Bonuszahlungen für Finanzmanager auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Der Minister bestritt Differenzen mit den Europäern. "Wir sind nahe beieinander und haben die selben Positionen", sagte er. "Wir wollen sehr strenge Regelungen, um die Risiken zu begrenzen." Auch in der weiterreichenden Frage einer Reform der Finanzaufsicht gebe es Fortschritte, sagte Geithner.
Auch Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich in Pittsburgh zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen über eine gemeinsame Schlusserklärung. In einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy in Pittsburgh stimmte sie vor Beginn des Gipfels ihre Positionen ab. In der Frage einer Reform des Finanzsektors gebe es "vollkommene Übereinstimmung" zwischen Merkel und Sarkozy, hieß es in Delegationskreisen. Im Vorfeld des Gipfels waren in der Frage der Manager-Prämien unterschiedliche Auffassungen erkennbar geworden: Deutschland und Frankreich drängten auf eine schärfere Regelung als die USA und Großbritannien.
Ausschreitungen zum Auftakt
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei haben den Beginn des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer überschattet. Die Sicherheitskräfte gingen in Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1.000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Bei dem ungenehmigten Protestmarsch in der nähe des Konferenzzentrums wurden am Donnerstag laut Bürgermeister Luke Ravenstahl 17 bis 19 Menschen festgenommen.
Wie das "Wall Street Journal" berichtete, wollten die Gipfelteilnehmer am Freitag offiziell bekannt geben, dass die G-20-Gruppe die Gruppe der größten Industriestaaten plus Russland (G-8) als wichtigstes Forum der internationalen Kooperation in Wirtschaftsfragen ablösen sollte. Offiziell bestätigt wurden die Angaben zunächst nicht; das Weiße Haus setzte für Freitag (14.30 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama an.
Obama hatte den Gipfel am Abend (Ortszeit) mit einem Empfang für die Teilnehmer eröffnet. Am Freitag soll dann in Arbeitssitzungen über ein gemeinsames Schlussdokument beraten werden. In einer ersten Sitzung (ab 15.30 Uhr MESZ) wollen die G-20-Chefs über die Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise beraten. Auf einer weiteren Arbeitssitzung (ab 20.30 Uhr MESZ) wollen die G-20-Chefs dann über die Neuregelung der Finanzaufsicht diskutieren. Die abschließenden Pressekonferenzen der Delegationen werden gegen 22. 30 Uhr MESZ erwartet.
Vor Beginn des Gipfels traf sich Merkel in Pittsburgh mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und Vertretern ausländischer und internationaler Gewerkschaftsverbände. Sommer sagte im Namen von insgesamt 18 Gewerkschaftsverbänden, diese unterstützten "eindeutig und einhellig" die Forderung nach einer weltweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer. Es dürfe nach der Krise kein Zurück zum "business as usual" geben.
Am Rande des Treffens lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Zusammenstöße. Polizisten setzten Pfeffergas und Gummimunition ein, um die Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung zurückzudrängen, wie AFP-Reporter berichteten. Demonstranten warfen Steine, es gingen Schaufenster zu Bruch. Die Teilnehmer wollten zu dem rund zwei Kilometer entfernten Tagungszentrum ziehen. Sie setzten sich damit über ein Verbot der Behörden hinweg, die Kundgebungen nur in eigens dafür vorgesehenen Bereichen genehmigten.
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