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Foto: AP, AP
Bundekanzlerin Merkel: G-8 durch G-20 ersetzen
Berlin (RPO). Die wichtigsten Probleme der Welt wie die Finanzmarktkrise und der Klimawandel sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr allein von den Industrienationen zu lösen. Die Treffen der G-8 reichten dafür als Forum nicht mehr aus, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Dies werde der G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila in der kommenden Woche deutlich machen.
Bei dem dreitägigen Gipfel werde es nur einen "Vorbereitungstag" allein mit den Mitgliedern der G-8 geben, sagte Merkel. Dann würden die wichtigen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika bei den Beratungen über die neue Finanzmarktordnung und die internationale Sicherheitspolitik dazustoßen.
Das von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufene Forum der wichtigsten Wirtschaftsnationen, der auch Länder wie Australien und Südkorea angehören, wird in L'Aquila über den Kampf gegen den Klimawandel sprechen. Mit afrikanischen Ländern sind Gespräche über Hilfen für den von der Finanzkrise schwer getroffenen Kontinent geplant.
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"Überwölbendes Dach"
Merkel sprach sich für die G-20 als "überwölbendes Dach" für künftige Beratungen über weltweite Probleme aus. Relevante Beschlüsse würden künftig in einem größeren Format als dem der G-8 fallen, sagte sie. Die G-20 hatten zuletzt im April in London eine umfassende Aufsicht der Finanzmärkte und -institutionen vereinbart. Das nächste Treffen dieser Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet Ende September in den USA statt.
In L'Aquila gehe es darum, die Beschlüsse des Londoner Gipfels weiter in konkrete Maßnahmen umzusetzen, sagte Merkel. Trotz jüngster "Abwehrreflexe" der Erholung spürenden Banken "werden wir darauf beharren, dass wir eine neue Finanzmarktverfassung für die internationalen Märkte bekommen".
Bereits jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs zudem Vorsorge tragen, dass nach Ende der Krise nachhaltig gewirtschaftet werde, sagte Merkel und verwies auf die in Deutschland vereinbarte Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern. Deutschland sei bislang das einzige Land, das eine solche Selbstbindung getroffen habe.
"Klares Bekenntnis zum Klimaschutz"
Beim Thema Klimaschutz versprach die Kanzlerin ein "klares Bekenntnis" des G-8-Gipfels zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Noch einmal würdigte Merkel die "Trendwende" in den USA, wo das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche ein Gesetz billigte, das erstmals eine Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase festschreibt.
Dies ermutige die Staatengemeinschaft, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember "vielleicht zu Ergebnissen zu kommen", sagte die Kanzlerin. Bei dem Treffen soll das Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Klimaschutz-Protokoll von Kyoto unter Dach und Fach gebracht werden.
Bei den außen- und sicherheitspolitischen Fragen stehen laut Merkel die Lage im Iran, in Afghanistan, Pakistan und Nahost auf der Tagesordnung. Auch die Zusammenarbeit mit Russland werde angesichts des Besuchs von Obama in Moskau ein wichtiges Thema sein.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands treffen sich vom 8. bis 10. Juli in L'Aquila. Ursprünglich sollte der Gipfel auf Sardinien stattfinden. Die italienische Regierung verlegte das Treffen, nachdem die mittelitalienische Stadt im Frühjahr von einem schweren Erdbeben erschüttert worden war.
Quelle: AFP
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