Wirtschaftswachstum, Klimawandel, Ukraine-Krise Das sind die Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane
Brisbane · Neben einer Einigung auf schärfere Klimaschutzziele haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf einen Plan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft verständigt.
So mächtig sind die G20-Staaten 2014
Dieser sieht vor, das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden fünf Jahren um mehr als zwei Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) anzuheben. Gelingen soll dies mit Investitionen in die Infrastruktur und verstärktem Handel, wie aus der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Brisbane hervorgeht. Das Treffen wurde von Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und westlichen Vertretern wegen des Ukraine-Konflikts überschattet.
Das internationale BIP soll bis zum Jahr 2018 um 2,1 Prozent höher sein als erwartet, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Dadurch sollen Millionen Jobs entstehen. Die G20-Mitgliedsstaaten hätten sich mit mehr als 800 Maßnahmen einverstanden erklärt, die die lahmende Weltwirtschaft wieder auf Trab bringen sollen, sagte der Gastgeber des Gipfels, der australische Premierminister Tony Abbott.
In der Abschlusserklärung setzten sich die G20-Chefs zudem das Ziel, die Kluft zwischen dem Anteil von Männern und dem von Frauen unter der erwerbstätigen Bevölkerung bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 standen unter dem Druck, bei dem Gipfel greifbare Ergebnisse hervorzubringen anstatt wie zuletzt ein paar vage Ziele bekanntzugeben. Der Internationale Währungsfonds warnte zuvor, der Weltwirtschaft drohe ein "neues Mittelmaß". Die G20-Staaten sind für rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Geldmittel für den Kampf gegen den Klimawandel
Zum Abschluss des Gipfeltreffens haben sich die Staatenlenker auch auf einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder sollten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, hieß es in der Abschlusserklärung am Sonntag. Dabei wurde auf den Grünen Klimafonds (GCF) der UNO verwiesen, der Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen soll, damit sie die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Die G-20 wollen sich zudem für eine bindende Vereinbarung beim UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris stark machen.
Kurz zuvor hatte Japan am Rande des G-20-Gipfels zugesagt, sich finanziell am GCF zu beteiligen. Die Regierung in Tokio werde 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) bereitstellen, hieß es am Sonntag. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in Brisbane eine Finanzzusage seines Landes über drei Milliarden Dollar verkündet. "Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Wenige Tage zuvor hatten sich die USA und China als die beiden Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß von Treibhausgasen überraschend auf gemeinsame Emissionsziele geeinigt.
Russland für Ukraine-Krise verurteilt
Bei dem Gipfel in Brisbane machten sich außerdem die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts bemerkbar. Australien, Japan und die USA veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Russland für dessen Vorgehen in der Ukraine verurteilten.
US-Präsident Barack Obama warf Putin am Sonntag vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine zu halten. Der amerikanische Staatschef war in Brisbane mit Vertretern der Europäischen Union zusammengekommen, um über den Ukraine-Konflikt zu reden. Zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte Obama, zwar zögen die USA und ihre europäischen Verbündeten immer zusätzliche Strafmaßnahmen in Erwägung. Doch die derzeitigen Sanktionen "beißen sehr gut", sagte er.
Ungeachtet einer seit Anfang September geltenden Waffenruhe zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter. Die ukrainische Regierung und der Westen haben Russland vorgeworfen, den prorussischen Aufstand mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.
Obama sagte, Russland werde weiterhin internatonale Isolation zu spüren bekommen, wenn Moskau keinen anderen Pfad wähle. "Es ist nicht unsere Präferenz, Russland auf diese Weise isoliert zu sehen", sagte Obama.
Putin hatte Australien kurz vor Beginn der Gespräche zwischen Obama und den Repräsentanten der EU verlassen. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron teil.
