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Außenministertreffen in Lübeck
G7-Außenminster wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen

G7: Außenminister wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen
Die G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Lübeck. FOTO: dpa, mpc jak
Lübeck. Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben beschlossen,  Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht zu nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 am Mittwoch direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine vor "neuen Eskalationen". Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres von allen Treffen auszuschließen. Kremlchef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein.

In der 17-seitigen Abschlusserklärung heißt es, insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt "nachprüfbare Fortschritte" geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen "beträchtlichen Einfluss" auf die Separatisten in der Ost-Ukraine tatsächlich geltend zu machen.

Russland muss Friedensvereinbarungen einhalten

Weiter heißt es in dem Papier: "Sanktionen sind kein Selbstzweck." Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere. Gegen den Waffenstillstand wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt wurden von der G7 ausdrücklich unterstützt. Auch US-Außenminister John Kerry fand großes Lob dafür.

Weiteres großes Thema in der Hansestadt waren die Atomverhandlungen mit dem Iran, wo es nach der grundsätzlichen Einigung nun bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen geben soll. Die G7 signalisierten großes Interesse, dass es nach mehr als zehn Jahren Streit endlich zu einer Verständigung kommt. Zugleich appellierten sie an Teheran, in der Region eine "verantwortliche und konstruktive Rolle" zu spielen. Durch das Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Lübeck rüstet sich für das G7-Treffen der Außenminister FOTO: dpa, chc kno

Krisenherde Jemen und Syrien und Ebola-Gebiete im Fokus

Besorgt äußerten sich die Minister über die Kämpfe im Jemen, dem ärmsten Land der arabischen Halbinsel, das immer mehr zerfällt.
Steinmeier lobte aber ausdrücklich Russland für dessen "konstruktive Haltung" bei der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen beschlossen, die von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden. Russland hatte sich enthalten, aber kein Veto eingelegt.

Die Minister verabschiedeten auch Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren und zu den Auswirkungen der Ebola-Seuche in Afrika.
Auch zu anderen großen aktuellen Krisenherden von Afghanistan bis Syrien gab es Vereinbarungen. Weiteres Thema war der Klimawandel als möglicher Auslöser von künftigen Konflikte, zum Beispiel durch  Wasserknappheit.

Zum Schutz vor Krawallen waren in Lübeck seit Montagabend mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Bis auf kleinere Scharmützel blieb es zwischen G7-Gegnern und der Polizei aber friedlich. Vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau finden nun noch in Hamburg und Dresden Treffen der Energie- und Finanzminister statt. Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Nach Deutschland übernimmt Japan.

(dpa)
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