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G7-Gipfel in Japan
EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise

G7-Gipfel in Japan: EU fordert mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise
Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Japan. FOTO: AFP/Foreign Ministry of Japan/HO
Ise-Shima. Mit Beratungen über Gefahren für die Weltwirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder ihr Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima begonnen. Die EU fordert unterdessen mehr Geld und Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Zu Beginn des Gipfels begrüßte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe seine Gäste am Donnerstag an einem der heiligsten Schreine des Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G7 auf, ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise zu steigern.

Abe begrüßte Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada am heiligen Ise-Jingu-Schrein. In dem vor rund 2000 Jahren aus Holz erbauten Schrein wird die Sonnengöttin Amaterasu Omikami verehrt, die höchste Gottheit des Landes. Kritiker werfen Abe vor, durch die Wahl des Ortes dem G7-Empfang einen nationalistischen Unterton zu geben.

Abe: "Die Weltwirtschaft wird das größte Thema sein"

Die offiziellen Beratungen des bis Freitag andauernden Gipfels begannen mit einer Sitzung über die Lage der Weltwirtschaft. Der mit der schwächelnden japanischen Konjunktur kämpfende Abe hatte am Vorabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Sorgen um das globale Wachstum in den Mittelpunkt des Gipfels zu rücken. "Die Weltwirtschaft wird das größte Thema sein", sagte der Gastgeber.

Die globale Konjunktur wird unter anderem von dem niedrigen Ölpreis und der schwächelnden Konjunktur in Schwellenländern wie China belastet. Abe äußerte die Hoffnung, dass von dem Gipfel die "klare und starke Botschaft" ausgehe, dass die G7 bereit seien, "zu einem nachhaltigen und kraftvollen Wachstum der Weltwirtschaft beizutragen".

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten beraten am Donnerstag und am Freitag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem abgelegenen Edelhotel auf der kleinen Insel Kashikojima vor der Küste von Ise-Shima, rund 300 Kilometer Luftlinie südwestlich der Hauptstadt Tokio. Auf dem Programm des ersten Tages stehen auch die Themen internationaler Handel und internationale Krisen in Asien und anderen Weltregionen wie der Krieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt.

Juncker: Erdogan-Drohungen "werden keinerlei Effekt haben"

Dabei soll es auch um die Flüchtlingskrise gehen. Der ebenfalls an dem Gipfel teilnehmende Tusk rief die G7-Staaten auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auszugeben. Der Pole forderte, "dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt".

Nach den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU um Visumfreiheit haben sich derweil die Fronten verhärtet. "Bei unseren Zugeständnissen gibt es klare Grenzen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim G7-Gipfel. "Mir ist völlig bewusst, dass wir unsere Maßstäbe nicht dem Rest der Welt aufzwingen können, inklusive der Türkei. Aber die anderen können uns ihre Maßstäbe nicht aufzwingen."

Erdogan hatte einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Er sagte am Dienstag, ohne Fortschritte bei der Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 mit der EU vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen lassen. Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für das Ende der Visumpflicht zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist Erdogans Weigerung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren.

Tusk kündigt Gespräche über "Brexit"-Referendum an

Tusk sagte beim G7-Gipfel, besonders die Meinungsfreiheit "wird niemals Teil politischer Verhandlungen sein". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte zu den Aussagen Erdogans: "Drohungen sind nicht die besten diplomatischen Instrumente, die man anwenden kann.
(...) Sie werden keinerlei Effekt haben." Die EU erwarte, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte.

Tusk kündigte zudem Gespräche über das britische "Brexit"-Referendum und die Folgen eines möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU an. "Ich hoffe auf einen positiven Ausgang und ich kann versichern, dass alle hier versammelten G7-Vertreter der gleichen Ansicht sind", sagte der EU-Ratspräsident.

Bindende Beschlüsse fassen die G7-Staaten bei ihren Gipfeln nicht. Die Teilnehmer schätzen die abgeschotteten Treffen besonders wegen der Möglichkeit zu längeren Gesprächen und Treffen am Rande. Merkel kam am Donnerstag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zu einem bilateralen Austausch zusammen, wie eine deutsche Regierungssprecherin sagte.

Merkel ist die Veteranin im Kreis der G7-Staats- und Regierungschefs – alle anderen Gipfelteilnehmer sind kürzer als sie im Amt. Die Kanzlerin reiste in Begleitung ihres Mannes Joachim Sauer nach Japan.

(AFP)
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