Treffen in Japan G7-Gipfel will Weltwirtschaft neue Balance geben
Ise-Shima · Die G7-Staaten haben sich Kanzlerin Merkel zufolge auf eine Strategie zur Stärkung der weltweiten Konjunktur verständigt. Damit stimmten die Staaten einer Forderung von Gastgeber Japan zu. Weiteres Thema zum Auftakt war die internationale Flüchtlingskrise.
Die sieben großen Industrienationen wollten eine "gemeinsame ökonomische Initiative" verabschieden, sagte Merkel am Donnerstag bei dem G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima. Die Kanzlerin forderte zudem, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Japan bis zum Jahresendende grundsätzlich abzuschließen.
Eine "Balance" finden
Für die Weltwirtschaft gebe es "eine ganze Reihe von Risiken", sagte Merkel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Japan, den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Runde habe daher der Forderung von Gastgeber Japan für ein gemeinsames Vorgehen zugestimmt. Dabei gehe es neben geldpolitischen Maßnahmen besonders um eine "Balance" politischer Maßnahmen, "zu denen auch Strukturmaßnahmen gehören", hob Merkel hervor.
Der zu Hause mit Wirtschaftsproblemen kämpfende japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sähe am liebsten eine abgestimmte Konjunkturinitiative mittels staatlicher Ausgaben, was Merkel ablehnt. Sie lobte, dass der Vorschlag Japans "nicht nur die klassischen Faktoren einbezieht - Strukturmaßnahmen, Haushaltspolitik, Geldpolitik -, sondern auch, wie man zum Beispiel Potenziale einer Gesellschaft wie Bildung, Gesundheit, mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit aktivieren kann".
Debatten über internationalen Handel
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten beraten bis Freitag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Edelhotel auf einer Insel vor der Küste von Ise-Shima, rund 300 Kilometer Luftlinie südwestlich der Hauptstadt Tokio. Ihre Beschlüsse werden am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht, in der es etwa auch um politische Konflikte, den Klimawandel und Gesundheitspolitik gehen soll.
Der erste Tag der G7-Gipfel ist traditionell zu einem großen Teil Wirtschaftsthemen gewidmet. Die Teilnehmer diskutierten nach den Worten Merkels auch "ausführlich" über internationalen Handel. "Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, gegen den Protektionismus anzuarbeiten und auch die bilateralen Handelsabkommen voranzutreiben", sagte sie. Die G7 wollten bis Ende des Jahres das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Japan und den umstrittenen TTIP-Handelspakt der EU mit den USA "in den Grundzügen fertigstellen".
Umsiedlungsprogramme
US-Präsident Barack Obama scheidet Anfang 2017 aus dem Amt. In der EU besteht die Sorge, dass nach den US-Präsidentschaftswahlen ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen schwerer wird. Angesichts zahlreicher offener Punkte ist eine grundsätzliche Einigung bis Jahresende jedoch ein ehrgeiziges Ziel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von den G7 beim Thema Flüchtlinge, "dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt". Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für Aufnahmeländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen Tusk zufolge ihre Gelder aufstocken. Der Pole verlangte zudem "Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit".
Dass es in Japan "ganz konkrete" Zusagen in der Flüchtlingshilfe gibt, erwartete Merkel nicht. Die G7-Staaten seien sich aber einig, "dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen".
