Außenminister-Treffen G7-Staaten sehen keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht
Lucca · Die Außenminister der G7-Staaten sind sich beim Treffen in Italien einig: Im Syrien-Konflikt kann es keine Lösung geben, bei der Machthaber Assad Präsident bleibt.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault teilte am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca mit, die Staaten der G7 seien sich einig darüber, dass es für das Bürgerkriegsland Syrien nur dann eine Lösung geben könne, wenn Präsident Baschar al-Assad nicht mehr an der Macht sei. Zuvor hatten sich alle Außenminister gegen eine militärische Eskalation des Konflikts gewandt.
Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe stimmte sich am Dienstag mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.
Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande des G7-Treffens, der US-Außenminister habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt: "Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg."
Gleichzeitig bekräftigte er, dass die G7 die russische Führung zum Bruch mit Assad drängen wolle. "Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat", sagte er.
Gabriel schlug anschließend ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Gabriel. "Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl."
Auch der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse "so weit wie möglich" in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden. Darüber sei man sich bei dem Syrien-Treffen der G7 mit weiteren Verbündeten einig gewesen. "Wir glauben nicht, dass eine militärische Lösung die richtige ist."
