Protokoll: Der Dienstag in Libyen Gaddafi tötet, der Westen streitet

Tripolis (RPO). Ungeachtet der internationalen Militärangriffe auf die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben diese ihre Offensive gegen die Aufständischen fortgesetzt. Derweil hat der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Diktator aufgefordert, das Blutvergießen zu beenden. Frankreichs Premierminister François Fillon hat unterdessen die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen ausgeschlossen. Wir berichten laufend aktuell.

Tag 3 der Angriffe in Libyen
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Tag 3 der Angriffe in Libyen

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Tripolis (RPO). Ungeachtet der internationalen Militärangriffe auf die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben diese ihre Offensive gegen die Aufständischen fortgesetzt. Derweil hat der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Diktator aufgefordert, das Blutvergießen zu beenden. Frankreichs Premierminister François Fillon hat unterdessen die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen ausgeschlossen. Wir berichten laufend aktuell.

+++ 21.20 Uhr: Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will Rumänien eine Fregatte sowie 207 Marinesoldaten für eine Dauer von drei Monaten bereitstellen.

+++ 20.34 Uhr: Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt. Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Barack Obama Ende Februar per Erlass verhängt hatte.

+++ 19.59 Uhr: In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist nach Einbruch der Dunkelheit erneut schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören gewesen. Es waren auch laute Explosionsgeräusche zu hören.

+++ 19.48 Uhr: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle der Nato beim Militäreinsatz in Libyen verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher Obamas.

+++ 19.39 Uhr: Die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi haben ihre Offensive gegen die Aufständischen fortgesetzt. Bei neuen Angriffe der Regierungstruppen auf die Stadt Misrata und in der Region von Jefren kamen mindestens 14 Menschen ums Leben, wie Augenzeugen am Dienstag berichteten.

+++ 19.29 Uhr: Libyen wird nach Ansicht von Experten für mindestens ein Jahr kein Öl mehr exportieren können. Im Falle schwerwiegender Schäden durch die Luftangriffe der westlichen Alliierten oder Sabotage durch Machthaber Muammar Gaddafi könnten die Ausfuhren sogar für mehrere Jahre ausfallen, sagten Analysten und Fondsmanager am Dienstag.

+++ 19.17 Uhr: Der libysche Vize-Außenminister wirft dem Westen vor, mehr an einer Unterstützung der Rebellen als an einem Schutz von Zivilisten interessiert zu sein. Es sei offensichtlich, dass die Koalition versuche, Gaddafi zu töten. Benötigt werde ein allgemeiner Waffenstillstand.

+++ 18.56 Uhr: Nach zwei US-Umfragen unterstützt mindestens die Hälfte der Amerikaner den von Präsident Barack Obama angeordneten Militäreinsatz. Im Kongress wird ihm wahlweise vorgeworfen, zu wenig oder zu viel zu unternehmen.

+++ 18.13 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi aufgefordert, das Blutvergießen zu beenden. Die internationale Intervention zur Umsetzung der Flugverbotszone gegen Libyen werde so lange weiter gehen, bis Gaddafi jedes militärische Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung stoppe, sagte er am Dienstag in Tunis. "Der erste und wichtigste Schritt sollte von Gaddafi kommen. Er muss aufhören, seine eigenen Leute zu töten."

+++ 18.11 Uhr: Frankreichs Premierminister François Fillon hat die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen ausgeschlossen. "Das Ziel ist der Schutz der libyschen Bevölkerung, doch schließen wir die Entsendung von Besatzungstruppen auf dem Boden ausdrücklich aus", sagte Fillon am Dienstag vor dem Parlament in Paris.

+++ 17.59 Uhr: Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse hat den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi aufgerufen, drei am Samstag verschleppte Reporter freizulassen. Er bitte "im Namen des Rechts auf freie Meinungsäußerung" darum, auf die Gaddafi sich selbst "so oft" berufe, dass die libysche Führung die beiden AFP-Mitarbeiter Dave Clark und Roberto Schmidt freilasse, schrieb der Chef der Nachrichtenagentur, Emmanuel Hoog, am Dienstag in einem Brief an Gaddafi.

+++ 17.44 Uhr: Die libysche Regierung erfüllt nach Angaben der USA weiter nicht die Auflagen der UN-Resolution, die insbesondere Angriffe auf Zivilisten untersagt. Diese seien weiter im Gange, sagt US-Admiral Samuel Locklear.

+++ 17.32 Uhr: Libysche Regierungsgegner in der Rebellenhochburg Bengasi haben nach eigenen Angaben eine nationale Ölgesellschaft gegründet. Sie soll Libyan National Oil Corp. ersetzen, deren Vermögen im Ausland durch den UN-Sicherheitsrat ebenso eingefroren worden war, wie die Gelder der Central Bank of Libya.

+++ 16.12 Uhr: Für den Einsatz der französischen Luftwaffe steht seit Dienstag auch der Flugzeugträger Charles de Gaulle zur Verfügung. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ Rafale seien von der Basis aus erstmals zu Beobachtungsflügen über Libyen gestartet, teilte ein Generalstabssprecher in Paris mit. Der Flugzeugträger mit 2000 Soldaten und 14 Kampfflugzeugen an Bord war am Sonntag von seinem Heimathafen Toulon ausgelaufen und kreuzt nun vor der libyschen Küste.

+++ 15.39 Uhr: Frankreich hat Drohungen erhalten, seit es eine Schlüsselrolle in der Koalition gegen Libyen übernommen hat. Die Drohungen seien unkonkret, sagte Ministerpräsident Francois Fillon. Er warnte seine Landsleute, dass das Engagement Frankreichs in Libyen "Auswirkungen im Inland" haben könnte.

+++ 14.57 Uhr. Drei Tage nach dem Beginn der westlichen Luftangriffe auf Libyen wächst die Kritik an dem Einsatz. China und Russland, die mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die Angriffe noch möglich gemacht hatten, forderten am Dienstag eine "sofortige Waffenruhe". US-Verteidigungsminister Robert Gates zufolge könnte die Intensität der Angriffe in den nächsten Tagen zurückgehen.

+++ 14.16 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Das teilte ein Nato-Diplomat mit. Das Bündnis diskutiert seit Tagen darüber, welche Rolle es bei der Durchsetzung der UN-Resolution einnehmen soll.

+++ 14.11 Uhr: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag den Luftwaffenstützpunkt Solenzara auf Korsika besucht, von dem aus die französischen Kampfflugzeuge zu ihren Einsätzen in Libyen starten. Verteidigungsminister Gérard Longuet begleitete Sarkozy, wie sein Ministerium mitteilte.

+++14.06 Uhr: Um die westlichen Allierten im Kampf um Libyen zu unterstützen, plant die Bundesregierung eine Verlegung ihrer Awacs-Einheitern nach Afghanistan. Das Kabinett will am Mittwoch über ein mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Flügen über Afghanistan entscheiden. Dafür sollen etwa 300 Mann eingeplant werden, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin.

+++13.58 Uhr: Die Grünen vermissen eine klare Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hätten den Eindruck erweckt, "als sei die Unterstützung der Opposition in Libyen kein ernsthaftes Anliegen deutscher Politik", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Es sei zwar richtig, dass sich Deutschland an der Operation in Libyen nicht militärisch beteilige. "Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung."

+++13.26 Uhr: Angesichts der Flüchtlingsströme in Libyen hat das Welternährungsprogramm seine Nahrungsmittelhilfen erhöht. Bislang habe man mehr als 1500 Tonnen Lebensmittel in den Osten des Landes gebracht, teilte die UN-Organisation mit. Weitere 6000 Tonnen stünden bereit.

+++13.22 Uhr: Die Nato wird nach Angaben des französischen Außenministeriums den Militäreinsatz der westlichen Koalition in Libyen unterstützen, wenn die USA ihr Engagement zurückfahren.

+++13.18 Uhr: US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärt während eines Moskau-Besuchs, er habe gegenüber seinem russischen Kollegen Anatoli Serdjukow die Ansicht geäußert, dass die Militäreinsätze in den kommenden Tagen zurückgefahren werden sollten. Die Militärkoalition sei zudem sehr bemüht, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Ziel der Angriffe sei die Luftabwehr in dünn besiedelten Gebieten. Serdjukow sagt, er verurteile die Tötung von Zivilisten in Libyen.

+++13.12 Uhr: Die Türkei wird sich nach den Worten ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht an der Militäraktion gegen Gaddafi beteiligen. Sein Land werde keine Waffen gegen das libysche Volk richten, sagte Erdogan in einer Fraktionssitzung seiner Regierungspartei AKP im Parlament .

+++12.57 Uhr: Hohe Nato-Offiziere haben das Vorgehen der Bundesregierung unter dem Motto "Tausche Libyen, biete Afghanistan" kritisiert. "Das Kneifen beim Einsatz in Libyen mit der Teilnahme deutscher Soldaten bei den Awacs-Flügen über Afghanistan auszugleichen, ist eine Nullnummer und Augenwischerei" sagte ein General am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit solle von der "Fehlentscheidung Berlins, nicht an der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen teilzunehmen, abgelenkt werden".

+++12.42 Uhr: Das vom libyschen Militär verschleppte italienische Schiff mit elf Besatzungsmitgliedern an Bord ist wieder in den Hafen von Tripolis eingelaufen. Der Crew der "Asso 22" gehe es gut, teilte der Schiffseigentümer Augusta Offshore mit. Ihnen sei erlaubt worden, ihre Familien anzurufen. Der Fall sei damit jedoch nicht abgeschlossen, erklärte die Reederei. Demnach befanden sich acht Italiener, zwei Inder und ein Ukrainer an Bord der "Asso 22".

+++12.28 Uhr: Von vor Ort heißt es, sie Außenbezirke der Stadt Adschabija im Osten des Landes, eine Hochburg der Rebellen, seien von Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi beschossen worden, als sich dort Rebellen umgruppierten.

+++12.19 Uhr: Deutschland fordert eine deutliche Ausweitung des bisherigen Embargos gegen Libyen. "Es ist notwendig, jetzt zu handeln", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bereits auf dem EU-Gipfel Ende der Woche müsse sich die Europäische Union auf ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo verständigen. "Es darf keine Hintertür offen sein." Westerwelle nannte es unverständlich, dass auf der einen Seite Militäraktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi gestartet werden, auf der anderen Seite aber Wirtschaftsbeziehungen nicht vollständig beendet seien.

+++12.05 Uhr: Die Piloten der abgestürzten US-Maschine haben sich nach Angaben eines Sprechers des federführenden US-Afrika-Kommandos mit dem Schleudersitz retten können. Einer sei bereits mit leichten Verletzungen geborgen worden, die Suche nach dem anderen sei angelaufen.

+++11.52 Uhr: Der Nato-Rat ist zu weiteren Beratungen über die Rolle des Bündnisses im Libyen-Krieg zusammengekommen. Im Brüsseler Hauptquartier wird seit Samstag darüber gestritten, wer die Militärintervention gegen Machthaber Muammar al Gaddafi und seine Truppen künftig führen soll.

+++11.16 Uhr: Die Zahl der Toten in der Rebellenstadt Misrata infolge der Kämpfe am Montag ist einem Bewohner zufolge auf 40 angestiegen.

+++11.02 Uhr: Im libyschen Rebellengebiet ist einem Medienbericht zufolge ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgestürzt. Ursache sei offenbar ein technischer Defekt gewesen, berichtet der "Daily Telegraph" auf seiner Website unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort. Der Pilot sei von Rebellen gerettet worden.

+++10.43 Uhr: Die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata wird einem Bewohner zufolge von Panzern beschossen.

+++10.15 Uhr: Gaddafi-loyale Truppen versuchen nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge, die Stadt Sintan einzunehmen. Sie setzen demnach schwere Waffen ein.

+++10.23 Uhr: Die beiden in Libyen vermissten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sind offenbar in der Hand der Armee. Der 38-jährige britische Reporter Dave Clark und der 45-jährige deutsche Fotograf Roberto Schmidt seien am Samstag von libyschen Soldaten in der Region Tobruk abgeführt worden, berichtete ihr Fahrer Mohammed Hamed. Er hatte die beiden sowie den Fotografen der Agentur Getty Images, Joe Raedle, von Tobruk Richtung Adschdabija gefahren.

+++9.47 Uhr: China hat einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung der Gewalt in Libyen gefordert. Das teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums mit. Die Ministeriumssprecherin führte nicht weiter aus, ob sich die Forderung auf den internationalen Einsatz bezieht, auf die Kämpfe zwischen den Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi und den Aufständischen oder auf beides. Noch am Sonntag hatte die Regierung in Peking lediglich ihr "Bedauern" über die Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen ausgedrückt.

+++8.10 Uhr: Die SPD hat das Agieren der Bundesregierung im Libyen-Konflikt scharf kritisiert. Zwar sei es richtig, dass keine deutschen Soldaten nach Libyen geschickt werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gebe es auch einen Konsens in allen Fraktionen. Die Bundesregierung könne aber nach ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht direkt oder indirekt die internationale Gemeinschaft massiv kritisieren. Wenn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich durch die Kritik der Arabischen Liga am internationalen Militäreinsatz in Libyen bestätigt sehe, dann spalte er damit Nato und Europa, sagte Oppermann. Damit könne Westerwelle nicht für Deutschland sprechen.

+++8.01 Uhr: Der bolivianische Staatschef Evo Morales hat gefordert, US-Präsident Barack Obama angesichts des internationalen Militäreinsatzes in Libyen den Friedensnobelpreis abzuerkennen. "Vor zwei Jahren haben wir erfahren, dass der Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten hat, aber verteidigt er derzeit den Frieden oder unterstützt er nicht vielmehr die Gewalt?", sagte der sozialistische Präsident am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. "Wie ist es möglich, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Invasion, ein Bombardement in die Wege leitet? Das ist Kriminalität." Deshalb müsse Obama die Auszeichnung aberkannt werden.

+++6.33 Uhr: Nach Angaben von Reportern und Augenzeugen waren in der Nacht mindestens fünf schwere Explosionen im Nordenvon Tripolis zu hören. Zudem wurde Augenzeugen zufolge rund zehn Kilometer nördlich der Stadt eine Basis der libyschen Marine angegriffen. Demnach standen Flammen und Rauch über der Basis Bussetta. Nach Angaben von Regierungssprecher Mussa Ibrahim trafen die internationalen Streitkräfte auch einen "kleinen Fischerhafen" westlich von Tripolis. Dortige Bewohner sagten indes, eine Kaserne in der Region sei angegriffen worden.

+++5.36 Uhr: Die Deutsch-Arabische Gesellschaft hält das militärische Eingreifen des Westens im Libyen-Konflikt für einen Fehler. Es sei in erster Linie Aufgabe der arabischen Staaten, diesen Konflikt zu lösen, sagte Generalsekretär Harald M. Bock der Nachrichtenagentur dapd. Das Verhalten der Arabischen Liga bezeichnete er als "schmählich". Diese hatte sich zunächst für eine Flugverbotszone ausgesprochen, beteiligt sich an deren Durchsetzung nun aber nur spärlich. "Es handelt sich um eine arabische Angelegenheit. Zunächst hätten deshalb die Staaten der Region agieren und später notfalls die Westmächte hinzuziehen müssen", erklärte Bock.

+++4.45 Uhr: Ex-Außenminister Joschka Fischer kritisiert die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf und verglich den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg. Der Grünen-Politiker sagte bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn Bengasi gefallen wäre, hätte das bedeutet, dass andere den Preis für unser Nichts-Tun bezahlen würden." Dass Westerwelle sich in Ägypten von der Demokratiebewegung feiern lasse, könne er verstehen, sagte Fischer. "Wie er das aber mit seiner Haltung zu Libyen erklären will, kann ich nicht mehr verstehen."

+++3.26 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am Donnerstag zu einer neuen Sitzung zusammenkommen. Das Treffen werde mit einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Entwicklung der Lage in Libyen seit dem Beschluss der UN-Resolution beginnen, sagte ein Diplomat nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Rats in New York. Er stellte jedoch klar, dass das Treffen nicht auf Bitten Libyens zustande komme und es sich auch nicht um eine Dringlichkeitssitzung handle.

+++3.06 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat beim Votum über eine Flugverbotszone in Libyen. "Man kann auch eine Resolution des Weltsicherheitsrates unterstützen, ohne dass man sich dann an militärischen Einsätzen beteiligen muss", sagte Brok der "Passauer Neuen Presse. "Offenbar hat der Bundesaußenminister die Vorstellung, dass man sich bei einer Zustimmung auch zwangsläufig militärisch einbringen muss. Das war keine glückliche Entscheidung."

+++2.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, plädiert für die Zustimmung seiner Fraktion zu einer deutschen Beteiligung am Awacs-Einsatz in Afghanistan. "Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen Kontingents möglich ist und man ernsthaft daran geht, eine bodengebundene Luftüberwachung aufzubauen, sollten wir dem eher zustimmen", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings könne Awacs "nicht ewig gehen". "Und die Regierung muss vorlegen, nicht die Opposition", forderte Arnold.

+++2.23 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat lehnt einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen des Vorgehens der internationalen Militärallianz ab. Der libysche Außenminister Mussa Kussa hatte den Truppen in einem Schreiben an das Gremium in New York "militärische Aggression" vorgeworfen. Frankreich und die USA bombardierten zivile Ziele, der Einsatz müsse daher sofort beendet werden, schrieb Kussa am Samstag.

+++2.15 Uhr: Ein Berater des französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy, Henri Guaino, sagte, der alliierte Einsatz werde "noch eine Weile" dauern.

+++2.12 Uhr: Der US-Kommandeur der Angriffe, General Carter Ham, sagte, es sei keine Luftunterstützung für Rebellen geplant. Es könne sein, dass es Gaddafi gelinge, über das Bombardement hinaus an der Macht zu bleiben und dass es zu einem Patt zwischen seinen Truppen und den Rebellen komme, sagte er. Die Koalitionsstreitkräfte hätten in dieser Situation das Flugverbot durchzusetzen

+++2.03 Uhr: US-Präsident Barack Obama betont bei seinem Besuch in Chile, der zurzeit noch von den USA geführte Einsatz gehe nicht über das Mandat des Sicherheitsrats hinaus, die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Truppen Gaddafis zu schützen. Daraus schlossen Beobachter, dass die Koalition nicht direkt auf einen Sturz Gaddafis hinwirke, obwohl Obama erklärte: "Es ist amerikanische Politik, dass Gaddafi zu gehen hat."

+++1.54 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass die Zahl der Angriffe in den kommenden Tagen nachlässt. "Ich denke dass wir einen Rückgang in der Häufigkeit der Angriffe erleben werden, solange nicht etwas ungewöhnliches oder unerwartetes geschieht", sagte General Carter Ham vor Journalisten in Washington. Ham leitet die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen.

+++1.50 Uhr: Dem Fernsehsender Al-Dschasira zufolge griffen die Verbündeten am Abend auch Radareinrichtungen zweier Luftabwehr-Stützpunkte im Osten des Landes an. Ein Sprecher der französischen Armee erklärte, es seien zu dem genannten Zeitpunkt keine Flugzeuge Frankreichs in der Luft gewesen.

+++1.41 Uhr: Dem staatlichen Fernsehen Libyens zufolge nahmen Kampfflugzeuge am Montagabend mehrere Einrichtungen in Tripolis unter Beschuss. Die Allianz bestätigte die Angaben zunächst nicht. In der Hauptstadt war auch spät in der Nacht Feuer der Luftabwehr zu hören. Durchs Zentrum schallten zugleich Slogans zur Unterstützung von Machthaber Muammar Gaddafi. Zahlreiche Autos fuhren mit hoher Geschwindigkeit und lautem Gehupe durch die Straßen.

(rtr/dapd/afp)
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