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Libyens Staatschef stellt Antrag bei UNO: Gaddafi will die Schweiz abschaffen
Libyen (RPO). Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi soll Medienberichten zufolge bei der UNO-Vollversammlung einen Antrag zur Abschaffung der Schweiz eingereicht haben. Das Land müsse zerschlagen und auf die Nachbarländer aufgeteilt werden, so Gaddafi. Bereits im Juli hatte Gaddafi am Rande des G-8-Gipfels in Italien eine flammende Rede gegen die Schweiz gehalten. Hintergrund ist die Verhaftung von Gaddafis Sohn im vergangenen Sommer.
Erneut macht Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi seinem Unmut gegen die Schweiz Luft. Ginge es nach ihm, so würde die Schweiz von der Landkarte verschwinden. Das Schweizer Nachrichtenportal "20 Minuten Online" berichtet auf seiner Seite von einem Antrag Gaddafis, die Schweiz zu zerschlagen und das Territorium auf die angrenzenden Nachbarstaaten aufzuteilen.
Bereits im Juli diesen Jahres hatte Gaddafi im Rahmen des G-8-Gipfels die Schweiz als Mafia bezeichnet, die den internationalen Terrorismus finanziere.
Walter Kälin, Uno-Experte und Professor an der Universität Bern, sagte laut dem Nachrichten-Portal, man könne diesen Antrag nicht ernst nehmen. Es sei jedoch noch unklar, um welche Art von Antrag es sich handle. Es könne sich um einen Resolutionsentwurf, einen Antrag auf Ergänzung der Tranktandenliste oder nur um ein Statement in der Eröffnungsrede handeln.
Gemäß Informationen der Schweizer Fernsehsendung "10vor10" handele es sich um einen Antrag zur Aufnahme in ein entsprechendes Traktandum. Hierzu müsste die Mehrheit aller UNO-Mitgliesstaaten dem Vorstoß zustimmen. Nach Informationen von "20 Minuten Online" soll die UNO-Vollversammlung diesen Antrag Libyens am 15. September diskutieren. Kälin sieht jedoch keine Probleme auf die Schweiz zukommen: "Das Begehren, einen Mitgliedsstaat aufzulösen, widerspricht der Uno-Charta", zitiert ihn das Schweizer Nachrichtenportal.
Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, bestätigte im Schweizer Fernsehen die Behandlung des Falls durch die UNO. Konkret soll die Schweiz gemäss der Vorstellung von Ghadhafi in Territorien aufgeteilt werden. Die Romandie soll an Frankreich, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland gehen.
Hintergrund der Provokation: Gaddafi fährt seit der Verhaftung seines 32-jährigen Sohnes Hannibal im Sommer 2008 in Genf eine harte Linie gegen die Schweiz. Gaddafi junior soll zwei Angestellte eines Genfer Fünf-Sterne-Hotel geschlagen haben. Kurz darauf stellte Libyens Staatschef Öllieferungen an die Schweiz ein, um zu erzwingen, dass die Schweiz die Vorwürfe gegen seinen Sohn fallen lässt.
Quelle: jre/tim
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