Folgen für die Ukraine-Krise Gas-Deal mit China stärkt Putins Position

Shanghai · Nach mehr als zehn Jahren zäher Verhandlungen haben Russland und China einen Gasvertrag im Wert von umgerechnet 290 Milliarden Euro geschlossen. Das Abkommen mit 30 Jahren Laufzeit ist das größte in der russischen Geschichte, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Shanghai. Der Deal dürfte auch Auswirkungen auf den laufenden Ukraine-Konflikt haben.

Historisches Abkommen: Putin, Xi Jinping.

Historisches Abkommen: Putin, Xi Jinping.

Foto: afp, ski

Der russische Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben ab 2018 mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach China. Gazprom und der chinesische Staatskonzern CNPC schlossen den Deal während Putins Chinabesuch. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte laut Nachrichtenagentur Interfax: "Solch einen Kontrakt gibt es mit keinem anderen Unternehmen." Auch CNPC bestätigte die Vereinbarung. Die Gazprom-Aktie legte an der Moskauer Börse direkt um einen Prozentpunkt zu.

Deal stärkt Putins Position

Das neue Abkommen in Shanghai könnte Putins Position im Gasstreit mit der Ukraine und der EU nach Ansicht von Beobachtern stärken. Den Spielraum könnte Moskau schon am Montag bei den nächsten Verhandlungen zwischen EU, Ukraine und Russland einbringen.

Der Gazprom-Konzern droht wegen der ukrainischen Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in das Nachbarland zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.

Schon vor mehr als einem Jahr hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Antrittsbesuch in Moskau eine Absichtserklärung für das Gasabkommen ausgehandelt. Anschließend konnten sich die Unterhändler jedoch nicht auf einen Lieferpreis einigen. Gazprom-Chef Miller wollte auch am Mittwoch keine näheren Angaben zum Preis machen. Interfax meldete unter Berufung auf Verhandlungskreise, CNPC zahle "mehr als 350 US-Dollar" je 1000 Kubikmeter Gas. Russland hatte ursprünglich auf 400 Dollar gehofft.

Gazprom will für die Lieferungen eine neue Pipeline nach China bauen. Beide Länder investieren laut Putin nun insgesamt 70 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro) in Infrastruktur und Pipelines.

Weitreichende Zugeständnisse

Der Ukraine-Konflikt habe Russland vermutlich zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Preisverhandlungen gebracht, vermutet der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. Denn Moskau sei wegen der Sanktionsdrohungen der USA und der Europäischen Union auf der Suche nach neuen Abnehmern für sein Erdgas. Außerdem sei der internationale Gaspreis in den vergangenen Jahren gesunken, wodurch sich Peking und Moskau in den Diskussionen näher gekommen seien.

Xi Jinping nutzte den Besuch von Putin und anderer Regierungsvertreter in der Hafenmetropole Shanghai für die Sicherheitskonferenz CICA für eine Grundsatzrede. Asien müsse in der Sicherheitspolitik stärker zusammenarbeiten. Konflikte müssten innerhalb der Region gelöst werden, forderte Xi von den Vertretern der 24 CICA-Mitgliedsländer. Beobachter im chinesischen Staatsfernsehen werteten das als Ansage an die USA, sich weniger in asiatische Konflikte einzumischen.

(dpa)
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