Geberkonferenz in Scharm el Scheich: Gaza-Streifen bekommt Milliarden-Hilfe
zuletzt aktualisiert: 02.03.2009 - 11:34Scharm el Scheich (RPO). Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinenser-Gruppen soll der Gaza-Streifen wiederaufgebaut werden. Dafür hat eine hochkarätig besetzte Konferenz mit Vertretern aus 80 Geberländern und internationalen Organisation am Montag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich Milliarden-Hilfen zugesichert.
Die palästinensische Regierung bezifferte den Finanzbedarf für das bei der jüngsten israelischen Offensive zerstörte Gebiet auf mindestens 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro). Die radikalislamische Hamas-Organisation, die den Gaza-Streifen kontrolliert, war nicht eingeladen, stand aber im Mittelpunkt der Diskussionen.
An der Konferenz nahmen unter anderem der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminister Hillary Clinton und Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier teil.
Gastgeber Mubarak eröffnete die Konferenz mit dem Aufruf an Israel und die Hamas zu einem langfristigen Waffenstillstand. Israel müsse seine Positionen mäßigen, sagte er unter Anspielung auf die geforderte Freilassung des Soldaten Gilad Schalit, der seit Sommer 2006 von militanten Palästinensern im Gaza-Streifen festgehalten wird. Wiederholte Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch blieben bislang ergebnislos. Die Palästinenser rief er zur Überwindung ihrer Spaltung und Bildung einer Regierung der Einheit auf, um den Wiederaufbau zu überwachen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er habe den Gaza-Streifen selbst besucht und mit "eigenen Augen das Leid der Menschen" dort gesehen.
4000 Wohnhäuser zerstört
Mit deutlichen Worten wandte sich Sarkozy an die Hamas und rief die militante Organisation zu einer politischen Lösung und Aufnahme eines Dialogs mit Israel auf. Die Freilassung Schalits im Austausch für palästinensische Gefangene "ist eine Priorität."
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat einen 53-seitigen Bericht zusammengestellt, in dem die Zerstörungen infolge der jüngsten israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen detailliert aufgeführt sind. Demnach wurden mehr als 4000 Wohnhäuser zerstört und rund 11.500 weitere beschädigt.
Allein für deren Wiederaufbau einschließlich der notwendigen Infrastruktur sind laut Fajjad rund 500 Millionen Dollar erforderlich. Die Finanzhilfe könne aber letztlich nur Früchte tragen, wenn die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werde und alle Grenzübergänge geöffnet würden, betonte Fajjad.
Deutschland kündigt "substanziellen Beitrag" an
Auch Ägypten hält seine Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen. Der Übergang Rafah soll demnach erst geöffnet werden, wenn er von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas gesichert werden kann. Dies aber würde eine Aussöhnung zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas erfordern.
Die USA haben eine Wiederaufbauhilfe von 900 Millionen Dollar in Aussicht gestellt, Steinmeier kündigte einen "substanziellen Beitrag" Deutschlands an. Die EU wollte bekanntgeben, wie viel von den für die Palästinenser vorgesehenen 436 Millionen Euro in den Gaza-Streifen fließen sollen.
Erneut Raketen auf Israel abgefeuert
Militante Palästinenser feuerten bis zum späten Sonntagabend acht weitere Raketen auf Israel ab. Nach Angaben der Streitkräfte wurde niemand verletzt, in der Stadt Sderot wurde jedoch ein Wohnhaus stark beschädigt.
Wenige Stunden zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, falls der Raketenbeschuss aus Gaza weitergehe, werde es "eine schmerzliche, harte, starke und kompromisslose Antwort der Sicherheitskräfte geben".
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