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Geberkonferenz in Brüssel
15,2 Milliarden Dollar für Afghanistan

Geberkonferenz in Brüssel: 15,2 Milliarden Dollar für Afghanistan
Bundesaußenminister Steinmeier (r.) und sein US-Kollege Kerry bei der Geberkonferenz in Brüssel. FOTO: ap, GVW
Brüssel . Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan hat dem Land für die kommenden vier Jahre weitere 15,2 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Hilfe zugesagt.

Dies teilte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor zurückgewiesen, dass die EU-Hilfe für das Land von einem gerade geschlossenen Abschiebeabkommen mit der Regierung in Kabul abhängig sei.

Deutschland, die USA und andere Länder machten am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel deutlich, dass sie das von radikalislamischen Talibanrebellen terrorisierte Land nicht im Stich lassen wollen. Gleichzeitig wurden allerdings von der afghanischen Regierung stärkere Reformanstrengungen verlangt.

Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte deutlich, dass es dabei auch um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gehe. Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Deutschland will nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr 430 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Landes zur Verfügung stellen. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro fließen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich optimistisch, dass die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft am Ende der Konferenz zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen. Sie kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden können.

Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. "Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag", sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.

"Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft heute eine Botschaft der Unterstützung an das afghanische Volk und die Regierung sendet", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die afghanischen Taliban, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen.Die radikalislamischen Rebellen hatten erst in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet.

Provinzratsmitglied Saied Assadullah Sadat sagte am Mittwochabend (Ortszeit), die Kämpfe gingen weiter. Nach Regierungsangaben war die Innenstadt zwar inzwischen gesichert - der Angriff machte aber einmal mehr deutlich, dass das Land von Frieden und Stabilität weit entfernt ist.

Unklar war auch, wie viele Kämpfer sich noch in oder am Rand der Stadt befinden. Ursprünglich soll es sich um eine Gruppe von 100 bis 110 Angreifern gehandelt haben. Ein Polizeichef sagte, bisher seien etwa 50 Taliban getötet worden. Auch fünf Soldaten seien ums Leben gekommen, weitere acht verwundet worden.

Horia Mosadiq von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Migrationsvereinbarung der EU mit Blick auf den neuesten Angriff scharf: "Er zeigt, dass die Behauptung der EU, Afghanistan sei sicher für Rückkehrer, grotesk ist."

(AFP/dpa/csr)
 
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