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Seit drei Monaten ohne Regierung: Geert Wilders lähmt die Niederlande
Den Haag (RPO). Abermals sind in den Niederlanden die Verhandlungen zur Bildung einer neuen politischen Führung geplatzt. Auch eine von den Rechtspopulisten um Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung fand keine hinreichende Unterstützung. Linksgerichtete Politiker sind erleichtert. In Umfragen liegt Wilders vorne.
Die Aussicht von Neuwahlen wirkt auf die etablierten Parteien wie eine Drohung. Laut Umfragen würde Wilders' Freiheitspartei bei Neuwahlen die meisten Stimmen erhalten, dicht gefolgt von den Liberalen. Beim jüngsten Urnengang, mit dessen Ergebnis sich das Land jetzt so schwer tut, war er noch auf dem dritten Platz gelandet. Die Niederländer sind nun schon seit dem Zusammenbruch des früheren Kabinetts am 20. Februar ohne dauerhafte Regierung.
Die Partei von Wilders erzielte bei der Parlamentswahl im Juni die größten Zuwächse aller Parteien, während die bis dahin 40 Jahre lang dominierenden Christdemokraten auf Platz vier abrutschten. Die Christdemokraten und die Rechtsliberalen hatten sich daher um eine Minderheitsregierung mit Billigung der Freiheitspartei bemüht.
Doch scheiterten Ende der Woche auch diese Gespräche am Radikalismus der Freiheitlichen. Begründung der Partei von Wilders: Die Niederlande bräuchten eine stabile Regierung. "Unserer Ansicht nach können die Christdemokraten nicht genügend Garantien geben, um für diese Stabilität zu sorgen", erläuterte Wilders sein Ausscheiden.
Hintergrund der Vorwürfe an die Christdemokraten: Drei Parteimitglieder der CDA-Fraktion hatten sich konsequent einer indirekten Zusammenarbeit mit der Freiheitspartei widersetzt. Wilders Forderung nach einer schriftlichen Garantie, dass die drei Widerständler sich in einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung gegenüber loyal verhalten würden, blieb unerfüllt. Die Führung der Christdemokraten wies das Ansinnen Wilders' als unzumutbar zurück und verwies auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten.
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Linksgerichtete Politiker und Medien reagierten auf das Scheitern der Verhandlungen erfreut. Grünen-Chefin (GroenLinks) Femke Halsema sprach am Samstag von "tiefer Erleichterung", dass die Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders nicht indirekt mit am Kabinettstisch sitze. Die Grünen hoffen nun auf eine breite Linkskoalition aus der liberalen VVD, Grünen und Sozialdemokraten (PvdA).
Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.
PvdA-Chef Job Cohen sagte, eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PVV hätte das Land destabilisiert und "gespalten". Sozialistenchef Emile Roemer bezeichnete es als einen "Segen", dass den Niederlanden eine Regierung erspart geblieben sei, die "Diskriminierung toleriert". Auch in linken Medien wurde das Aus für eine Minderheitsregierung begrüßt. Das "NRC Handelsblad" schrieb auf seiner Webseite, das Scheitern sei "aus mehreren Gründen" befreiend.
Eine entscheidende Rolle im niederländischen Machtpoker kommt derweil Königin Beatrix zu. Sie soll Mitte kommender Woche einen Unterhändler ernennen, der Sondierungsgespräche auf den Weg bringt. Von dieser Personalie lässt sich wohl bereits ablesen, welche Couleur von einem neuen Bündnis zu erwarten ist.
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Am Samstag bat Beatrix den von ihr eingesetzten Berichterstatter zum Gespräch über das weitere Vorgehen. Der "Informateur" Ivo Opstelten wollte das Staatsoberhaupt über den neuen Stand unterrichten, nachdem die beteiligten Parteien VVD und Christdemokraten (CDA) am Freitag ihre Bemühungen um eine Minderheitsregierung beendet hatten. Anfang August hatten die VVD und die CDA Koalitionsverhandlungen mit Wilders PVV gestartet.
Das Schreckgespenst einer Regierung unter Beteiligung Wilders' scheint zumindest unter den Vorzeichen des jetzigen Wahlergebnisses vom Tisch. An dem radikalen Rechtspopulisten scheiden sich nicht nur in den Niederlanden die Geister. Wilders bezeichnet den Islam als faschistisch und will ein Verbot des Korans erreichen.
Wilders wurde 2008 bekannt durch einen islamkritischen Film. Darin stellte er die These auf, dass der Koran zur Anstiftung von Gewalt aufrufe. Zugleich kombinierte er Bilder von Terroranschlägen mit Koranzitaten. Bei einer anderen Gelegenheit verglich er den Islam mit dem Faschismus und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf".
Bei den Christdemokraten hatten die Bedenken wegen Wilders' Ansichten zum Islam zuletzt zugenommen. Wilders hatte angekündigt, am 11. September in New York eine Rede bei einer Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee unweit des Ground Zero zu halten. An der Stelle stand früher das World Trade Center.
Ein bekannter islamischer Geistlicher forderte einem Medienbericht vom Freitag zufolge zu Wilders' Enthauptung auf. Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" veröffentlichte Audioclips von Feiz Muhammad, auf denen dieser Wilders als Satan bezeichnet. Jeder, der wie Wilders über den Islam rede, gehöre enthauptet, hieß es darin. Muhammad hat bereits in der Vergangenheit von sich reden gemacht, als er die Radikalisierung von Kindern verlangte und erklärte, Vergewaltigungsopfer seien selbst schuld. Muhammad ist gebürtiger Australier, wohnt seiner Internetseite zufolge aber in Malaysia.
Quelle: AFP/RTR
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