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Nato-Gipfel in Bukarest: Geheimpapier für Afghanistan-Abzug
Moskau (RPO). Offiziell haben die Nato-Mitglieder beim Gipfel in Bukarest deutliche Truppenerhöhungen für Afghanistan beschlossen. Inoffiziel verhandeln die Regierungschefs aber offenbar über einen geheimen Abzugsplan. Auf den Weg gebracht hat das Papier vor allem Deutschland.
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In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Nato-Staaten am Donnerstag, mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, geografische oder andere Beschränkungen für ihre Truppen nach Möglichkeit aufzuheben und Kampfeinsätze solidarisch aufzuteilen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte in Bukarest eine Aufstockung des Truppenkontingents seines Landes um 700 Soldaten an. Ein hoher französischer Vertreter sagte, Spanien, Australien sowie "eine bestimmte Zahl osteuropäischer Länder" planten für die kommenden Monate ebenfalls eine Erhöhung ihres Beitrags zur Nato-Schutztruppe in Afghanistan (ISAF).
Geheimpapier für Ausstiegsstrategie
Gleichzeitig bereiten die Nato-Mitglieder aber auch einen Ausstiegsplan für den Afghanistan-Einsatz vor. Nach Berichten des ARD-Morgenmagazins und von "Spiegel Online" kursiert in Bukarest ein Geheimpapier, das einen stufenweisen Abzug der Nato-Truppe vorsieht. Angeblich sollen sogar genaue Kriterien für eine Exit-Strategie genannt werden.
Das Papier wurde den Berichten zufolge maßgeblich von Deutschland angestoßen. Hintergrund dürfte die große Ablehnung des Einsatzes in der deutschen Bevölkerung sein. Auch das wiederholte Drängen der USA und Kanadas, die Bundeswehrsoldaten auch im Süden des Landes einzusetzen, dürfte eine Rolle spielen. Die Bundesregierung verfolgt die Strategie, den afghanischen Truppen mehr Verantwortung zu übertragen und deren Ausbildung zu verstärken.
Heute soll auf dem Treffen des Nato-Russland-Rates außerdem eine Transit-Vereinbarung für Afghanistan getroffen werden. Die Bündnismitglieder könnten dann in Afghanistan benötigte Gütern auf dem Landweg durch Russland transportieren. Zu den Beratungen wird der russische Präsident Putin erwartet, der erstmals an einem Nato-Gipfel teilnimmt.
Russland zufrieden mit Nato-Gipfel
Russland zeigte sich bislang zufrieden mit der Entscheidung der Nato beim Gipfels in Bukarest, Georgien und der Ukraine keinen Kandidatenstatus einzuräumen. Am heutigen Freitag soll eine Transit-Vereinbarung für den Gütertransport nach Afghanistan beschlossen werden.
"Es ist offensichtlich, dass Russlands Argumente gehört wurden, aber es haben nicht nur sie gezählt", sagte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin in Interview mit der Zeitung "Kommersant" vom Freitag.
Die Nato-Mitgliedstaaten seien auch davor zurückgeschreckt, "die Probleme anderer zu übernehmen". Innerhalb der Nato sei lange an einer Formulierung gefeilt worden, "die keinen verärgert", führte der russische Diplomat aus.
Dass Georgien und die Ukraine anders als von den USA gefordert vorerst nicht in den sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) der Nato aufgenommen wurden, sei in Moskau ruhig aufgenommen worden, sagte Rogosin der Zeitung weiter. "Es gab keine Siegesschreie und es knallten keine Champagnerkorken und das wird es auch nicht geben."
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich entschieden gegen die Forderung von US-Präsident George W. Bush ausgesprochen, die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine möglichst bald in die Nato aufzunehmen.
Quelle: afp
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