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Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
US-Finanzminister: Geithner fordert enge Grenzen für Finanzsystem
Washington (RPO). US-Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke haben eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung gefordert. Der Kongress müsse gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Reform ausarbeiten und Lücken in der Überwachung schließen, forderte Geithner am Dienstag in Washington. Nach heftiger öffentlicher Empörung wollen führende Manager des US-Versicherungsriesen AIG ihre Bonuszahlungen zurückerstatten.
"Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", sagte Geithner in Washington bei einer Befragung durch den Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses. Es müsse verhindert werden, dass der Staat wieder mit einer Situation wie im vergangenen September konfrontiert sei - damals musste die Regierung eingreifen und den vor der Pleite stehende Versicherer AIG retten. Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein "dringender Bedarf", neue Verfahrensweisen für die Kontrolle "systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen" aufzustellen.
Neue Aufsichtsbehörde gefordert
Geithner und Bernanke forderten mit Blick auf AIG die Schaffung einer Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen, die auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln kann, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so große Unternehmen wie den Versicherer AIG abwickeln zu können, sagte Geithner. Obwohl AIG in der ganzen Welt aktiv ist, wird das Unternehmen aufgrund seines Firmensitzes von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Bundesstaates New York kontrolliert. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Anteile an dem Konzern.
AIG-Manager wollen Boni zurückzahlen
Mit Blick auf Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe an AIG-Manager sagte Geithner, er habe die Zahlungen stoppen wollen. Die Vergütung sei jedoch legal und vor dem Einstieg des Staates in das Unternehmen vertraglich festgelegt gewesen. Geithner war wegen der Zahlungen aus Staatsgeldern in Höhe von mindestens 165 Millionen Dollar massiv unter Druck geraten. Kritiker halten ihm vor, er hätte die Ausschüttung verhindern müssen. US-Notenbankchef Bernanke nannte die Bonuszahlungen in der Ausschuss-Sitzung "völlig deplatziert".
Von 20 führenden AIG-Managern wollen nun 15 ihre umstrittenen Millionenprämien zurückerstatten, wie der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo am Montagabend mitteilte. Neun der zehn Manager mit den höchsten Zulagen hätten eingelenkt. Nach seinen Schätzungen entspreche der Verzicht einem Betrag von 50 Millionen Dollar (37 Millionen Euro), sagte Cuomo.
Insgesamt hofft der Staatsanwalt, 80 Millionen Dollar und damit knapp die Hälfte der Mitte März ausgezahlten Boni zurückzubekommen. Die restlichen 85 Millionen Dollar wurden seinen Angaben zufolge an AIG-Mitarbeiter im Ausland ausgeschüttet und können daher von den US-Behörden nicht einfach zurückgefordert werden.
Manager verzichten laut Medienbericht
Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, vor allem Manager aus der Sparte für Finanzprodukte wollten auf umstrittene Boni in Höhe von 30 Millionen Euro verzichten. Die Abteilung gilt als hauptverantwortlich für die hohen Verluste des einstmals weltgrößten Versicherungskonzerns, den die US-Regierung mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor der Pleite bewahrte.
Das Repräsentantenhaus erließ in der vergangenen Woche eine 90-prozentige Strafsteuer für Bonuszahlungen an Top-Manager von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage gilt allerdings als fraglich.
AIG hatte seit September rund 180 Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten und wurde dafür unter staatliche Kontrolle gestellt. Anfang März gab der Konzern bekannt, Ende 2008 den größten Verlust der US-Wirtschaftsgeschichte gemacht zu haben. Das Unternehmen verlor im vierten Quartal rund 61,7 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro). Für das gesamte vergangene Jahr beläuft sich der Verlust auf knapp 100 Milliarden Dollar.
Quelle: AFP
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