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Berlusconi verliert juristische Immunität: "Gericht ist ein Instrument der Linken"
Rom (RPO). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird sich wohl wieder vor Gericht verantworten müssen: Ein von ihm initiiertes Gesetz, das ihn vor jeglicher Strafverfolgung schützen sollte, ist am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes gekippt worden. Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde.
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Es verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei, erklärte das Gericht. Mit dem Urteil könnten gleich mehrere Prozesse gegen den 73-jährigen Politiker wieder aufgenommen werden. Dabei geht es sowohl um Steuerhinterziehung als auch um Korruptionsvorwürfe.
Berlusconi bezeichnete das Gericht als von Linken beherrschtes "politisches Organ". Auch der italienische Präsident Giorgio Napolitano und die Medien favorisierten die Linken. Napolitano wies dies umgehend zurück. Trotz des Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben, betonte Berlusconi. Die Gerichtsverhandlungen gegen ihn seien eine Farce. "Es lebe Italien und es lebe Berlusconi", rief Ministerpräsident mit geballter Faust nach der Urteilsverkündung.
"Eine schlechte Nachricht"
Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. "Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar", sagte er. Dazu komme noch der Sex-Skandal um den Ministerpräsidenten. Für seine Verbündeten werde sich nun die Frage stellen, ob es sich lohne, für Berlusconi zu kämpfen.
Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei dies eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine "lame duck" (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche das konjunkturschwache Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.
Das nach Berlusconis Justizminister benannte "Lex Alfano"-Immunitätsgesetz schützte auch den Präsidenten des Landes und die Parlamentspräsidenten. Es war aber auf Berlusconi zugeschnitten, der in mehreren Verfahren wegen Betrugs und Korruption angeklagt war.
Die Opposition feierte das Urteil. Die Verbündeten Berlusconis aus dem Mitte-Rechts-Lager kündigten eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Ministerpräsidenten an. Dieser ist bereits von einer Reihe von Sex-Skandalen geschwächt. So sollen Prostituierte bei Feiern in seinem Haus anwesend gewesen sein.
Der Milliardär und Unternehmer Berlusconi wurde dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt und ist der insgesamt am längsten amtierende Regierungschef des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle: RTR/csr
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