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"Asem"-Gipfel
Putin muss Treffen mit Merkel absagen

Gespräche in Mailand: Ukraine-Krise beherrscht Polit-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft in Mailand. FOTO: ap, LB FP
Mailand. Zweiertreffen, kleine Runden, Krisendiplomatie: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker wollen den "Asem"-Gipfel zu intensiven Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nutzen. Merkels Treffen mit dem russischen Präsidenten musste jetzt aber kurzfristig abgesagt werden.

Eigentlich waren die Vertreter aus mehr als 50 Staaten aus Asien und Europa zu dem Asem-Gipfel in Mailand gereist, um besonders über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu reden. Doch das zweitägige Treffen wurde von der Krisendiplomatie bestimmt, die am Rande des offiziellen Geschehens stattfand.

Merkel traf am Donnerstagabend zunächst Poroschenko. Dabei bedauerten beide nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers, dass viele Punkte des Anfang September in Minsk geschlossenen Friedensplans noch nicht umgesetzt seien, "etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand, die Abhaltung von Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze". Es sei "vor allem die Aufgabe Russlands" für die Einhaltung der Vereinbarung einzutreten, sagte Merkel in Mailand.

 Im Anschluss war eigentlich auch ein Gespräch mit Putin geplant, das aber kurzfristig abgesagt wurde. Grund dafür war nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, dass der russische Staatschef verspätet in Mailand eintreffen sollte, nachdem er sich zu einem Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad aufgehalten hatte.

Fotos: So reagierten die Mächtigen des Westens auf Putin FOTO: afp, YK/MR

Merkel stellte in Mailand klar, dass sie von Putin Taten fordert, um den Anfang September vereinbarten Friedensplan vollkommen umzusetzen. "Leider gibt es hier noch sehr, sehr große Defizite", bemängelte die Kanzlerin. Es sei "vor allem die Aufgabe Russlands" für die Einhaltung der Vereinbarung einzutreten.

Die EU fordert zur Umsetzung des Friedensplans unter anderem eine effektive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze, einen Austausch von Gefangenen und den Rückzug schwerer Waffen. Auch der Abzug von mehr als 17.600 russischen Soldaten von der Grenze zur Ukraine gehört zu den Forderungen. Diesen hatte Putin am Wochenende angeordnet, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. Doch die Nato teilte am Donnerstagabend mit, dass sie noch keine "großen und bedeutenden" Truppenbewegungen beobachtet habe.

Trotz der vorläufigen Absage des Gesprächs zwischen Putin und Merkel war jedoch weiterhin ein Aufeinandertreffen in Mailand geplant. Als Gipfelgastgeber lud Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Freitagmorgen zu einem Frühstück ein, an dem neben Merkel, Putin und Poroschenko auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Lage in der Ukraine beraten wollen.

Männlich, kräftig, überlegen- Wladimir Putin zeigt sich FOTO: AP

Zur Sprache kommen dürfte dabei auch der anhaltende Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine. Der in dem Konflikt zwischen beiden Seiten vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass kommende Woche ein Einigung erreicht werden könne. Dann gehe das Risiko von Versorgungsengpässen für europäische Haushalte und Firmen "gegen null", sagte Oettinger, der die Energieminister der beiden Staaten am Dienstag zu einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel empfängt.

Putin warnte die europäischen Gas-Abnehmerländer in Belgrad jedoch vor "großen Risiken" bei der Durchleitung im kommenden Winter. Russland werde seine Verpflichtungen erfüllen, aber es gebe große Risiken beim Transit. Wenn Russland feststelle, dass die Ukraine Transit-Gas illegal abzapfe, würden die Einspeisungen in dem Umfang des abgezapften Gases reduziert.

Hintergrund ist der ungelöste Konflikt über russische Gaslieferungen an die Ukraine. Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Russland liefert allerdings weiter für Deutschland und andere westeuropäische Länder bestimmtes Gas durch die Ukraine.

Fotos: Nato zeigt angebliche Beweise FOTO: afp, sd/se
(AP, dpa, AFP)
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