| 23.31 Uhr

Vier Senatoren sind dagegen
US-Republikaner vor neuer Pleite bei Gesundheitsreform

Gesundheitsreform: US-Republikaner vor neuer Pleite
US-Senatorin Susan Collins (l, Archivbild). FOTO: afp
Washington. Die US-Republikaner müssen damit rechnen, dass auch ihr neuer - und vermutlich vorerst letzter - Anlauf zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama scheitert. Derzeit sind genug republikanische Senatoren dagegen, um die Gesetzgebung zu verhindern.

Der republikanische Senator Ted Cruz hat sich am Sonntag gegen einen Gesetzentwurf gestellt, der einen Großteil des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama aufheben würde. Cruz habe in Texas gesagt, dass die Republikaner derzeit nicht seine Stimme hätten, teilte Sprecher Phil Novack mit. Cruz ist der vierte republikanische Senator, der etwas an dem republikanischen Gesetzentwurf auszusetzen hat. Sollte er bei seiner Haltung bleiben, hätte die Parteiführung wenig Aussicht auf einen Erfolg des Entwurfs.

Der Gesetzentwurf würde nicht weiterkommen, sollten drei republikanische Senatoren bei einer Showdown-Abstimmung in den kommenden Tagen mit "Nein" stimmen. Die Senatoren John McCain aus Arizona und Rand Paul aus Kentucky haben ihre Ablehnung des Entwurfs mitgeteilt. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine sagte am Sonntag in der Sendung "State of the Union" von CNN, es sei "sehr schwierig", sich vorzustellen, mit "Ja" zu stimmen.

Alle Demokraten im Senat sind gegen den Gesetzentwurf, daher reichen "Nein"-Stimmen von drei der 52 republikanischen Senatoren, um den Versuch der republikanischen Partei zunichte zu machen, ihr Dauerversprechen einer Aufhebung von "Obamacare" zu erfüllen.

Collins hat nach eigenen Angaben etwas gegen die Kürzungen des Gesetzentwurfs beim Programm Medicaid für Personen mit niedrigem Einkommen. Sie äußerte Bedenken, dass viele Leute einen Krankenversicherungsschutz verlieren würden.

Der Gesetzentwurf würde vieles von dem Gesundheitsgesetz von 2010 aufheben, darunter die Steuerstrafen für Personen, die sich keine Krankenversicherung kaufen und größere Arbeitgeber, die Angestellten keine Versicherung anbieten.

(oko/dpa/ap)
 
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