Proteste gegen Sparpaket der Regierung Gewaltsame Zusammenstöße in Griechenland
Athen (RPO). In Athen ist es am Freitag bei einer Kundgebung gegen die Sparpläne der Regierung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines Reporters setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt versammelt hatten.
Gewaltsame Zusammenstöße in Athen
Bei einer Kundgebung vor dem Parlament attackierten junge Demonstranten den Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, und verletzten ihn durch Faustschläge. Der Gewerkschaftsboss hielt gerade eine Rede gegen die Sparpläne der Regierung.
Derweil legte eine Streikwelle gegen das Sparprogramm den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahm. In der Hauptstadt Athen gab es am Freitag lange Staus, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Auch die Fluglotsen wollten für vier Stunden auf allen griechischen Flughäfen die Arbeit niederlegen, zahlreiche Flüge wurden bereits abgesagt. Die Arbeitnehmer folgten damit einem Aufruf des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy.
Am Vormittag versammelten sich bereits tausende Demonstranten im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Gemeinsam mit der kommunistischen Gewerkschaft PAME hatten die Arbeitnehmervertreter auch zu Protestkundgebungen vor dem Parlament aufgerufen. Dort sollten die Abgeordneten im Laufe des Tages in einem Eilverfahren den Sparplan in Höhe von 4,8 Milliarden Euro verabschieden.
Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Net zeigte am Freitag keine Nachrichtensendungen, auch bei der Nachrichtenagentur Ana legten Journalisten die Arbeit nieder. Sämtliche Pressebüros der Verwaltung blieben geschlossen. Schulen dürften ebenfalls von den Streiks betroffen sein, da auch die Vertretungen der Lehrer sowie der Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, zu Streiks aufgerufen hatten.
Paket von 4,8 Milliarden Euro
Das Sparpaket hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei Pasok die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen. Dabei steht Athen auch unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt.
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker bewertete das griechische Sparpaket unterdessen als glaubwürdigen Sanierungsplan. Angesichts des Pakets sehe er keinen Grund für die Annahme, dass die Steuerzahler zur Rettung des verschuldeten Landes einspringen müssen, sagte Juncker am Freitag im Deutschlandfunk. Die Finanzmärkte könnten nicht ignorieren, dass das Land spart. Gleichwohl werde Griechenland sich noch für einige Zeit zu höheren Kosten als andere Länder Geld beschaffen müssen. Allerdings werde Athen nicht allein gelassen.
Ministerpräsident Georgios Papandreou brach derweil zu Krisengesprächen nach Luxemburg, Berlin und Paris aufbrach. In Luxemburg stand zunächst ein Gespräch von Papandreou mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an, dem Leiter der Finanzministertreffen der Euro-Zone. Danach wurde der griechische Regierungschef zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet, ehe er am Sonntag bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris vorspricht. Am kommenden Dienstag ist dann ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus geplant.
Finanzhilfen abgelehnt
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt deutsche Finanzhilfen für Griechenland strikt ab. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe vor seinem für den Abend geplanten Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, er wolle keinen Cent von Deutschland. "Die deutsche Regierung hat auch nicht die Absicht, einen Cent zu geben", sagte Brüderle am Freitag in Berlin. "Jedes EU-Mitgliedsland ordnet seine Dinge selbst." Die Regierung in Athen müsse ihren Sparplan "konsequent umsetzen".
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, es wäre falsch und verantwortungslos, Geld an das hoch verschuldete Griechenland zu überweisen. Deutschland habe selbst hohe Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Papandreou bei seinem Deutschlandbesuch am Freitag zum Sparen auffordern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Blatt, es sei schön, dass Papandreou Deutschland besucht, aber seine Schulden müsse er wieder mitnehmen. "Wir bleiben beinhart dabei: kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland", sagte er.
Papandreou sagte indessen, sein Land bitte die Bundesregierung gar nicht um Geld. Ihm gehe es um die Unterstützung der Sparbeschlüsse seiner Regierung. "Wir haben den deutschen Steuerzahler nicht gebeten, uns die Renten und den Urlaub zu zahlen", sagte Papandreou der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Fehlende politische Unterstützung Griechenlands werde ganz Europa teuer zu stehen kommen. In diesem Fall werde sein Land vielleicht das nächste, aber gewiss nicht das letzte Opfer dieser Krise sein.
