Gipfel in Brüssel EU stärkt Ukraine den Rücken - Reisefreiheit soll in Kürze kommen
Brüssel · Baldige Visa-Freiheit, weitere finanzielle Unterstützung und eine schnelle Entscheidung über die Russland-Sanktionen: Die EU hat bei ihrem Gipfel mit der Ukraine umfassend Rückendeckung gegeben.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich zufrieden - und sah auch Hoffnungszeichen mit Blick auf den Russland-Kurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er gehe davon aus, dass über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember entschieden werde, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er bekräftigte, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen an die "vollständige Umsetzung" des Minsker Friedensabkommens geknüpft sei.
Die Wirtschaftssanktionen laufen derzeit noch bis Ende Januar. Tusks Äußerungen dürften bedeuten, dass er keine großen Diskussionen unter den Mitgliedstaaten über die erneute Verlängerung erwartet.
Poroschenko zeigte sich zuversichtlich, dass auch Trump die bisherige US-Politik im Ukraine-Konflikt fortführen werde. Der künftige Präsident habe in einem Telefonat mit ihm selbst die "russische Aggression" bei der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine angesprochen, sagte er. Zudem gebe es im US-Kongress parteiübergreifend "starke Unterstützung" für die Ukraine. Er erwarte hier keine "bedeutenden Änderungen".
Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt. Bei einem Telefonat Mitte November bekundeten beide Politiker laut Kreml ihren Willen zur Normalisierung der Beziehungen. Dies hatte in Kiew die Sorge geweckt, dass Washington auch seine Haltung im Ukraine-Konflikt ändern könnte.
Hoffen kann die Ukraine auf einen baldigen Fall des Visa-Zwangs bei Reisen ihrer Bürger für bis zu 90 Tage in die EU. Kiew habe dafür "alle Bedingungen" erfüllt, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er bleibe überzeugt, dass die Visa-Liberalisierung noch "vor Jahresende" möglich sei.
Tusk verwies darauf, dass der Start der Reisefreiheit nach einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten nun nur noch von einer Vereinbarung eines Aussetzungsmechanismus für alle Länder mit Visa-Freiheit abhänge. Mit ihm soll diese bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden können. Tusk hoffte in diesem Punkt auf eine Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament noch in diesem Jahr.
Beim 18. Gipfel beider Seiten stand neben der weiteren finanziellen Unterstützung Kiews auch die Versorgung der EU mit russischem Gas über die Ukraine im Winter auf der Tagesordnung. Der für Energie zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic reist am Freitag nach Moskau, um Dreier-Gespräche vorzubereiten. Die EU-Kommission und die Ukraine unterzeichneten laut Poroschenko bei dem Gipfel ein Abkommen über "Energie-Solidarität".
Tusk zeigte sich auch entschlossen, beim EU-Gipfel im Dezember eine Lösung zu finden, damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten kann. Dieses ist bereits von 27 EU-Staaten ratifiziert worden. Es fehlen nur noch die Niederlande, wo sich die Bürger im April in einem Referendum gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Tusk betonte, das Abkommen habe nicht nur wirtschaftliche, sondern auch "große geostrategische Bedeutung".
