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Treffen mit Renzi und Hollande
Merkel wirbt für intensivere EU-Zusammenarbeit

Gipfel in Italien: Angela Merkel wirbt für mehr EU-Zusammenarbeit
Bei dem Gipfel in Italien (v.l.): Frankreichs Staatschef François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: ap, DRN
Ventotene . Europa nach dem Brexit, die Bedeutung von Geheimdiensten und die Verteidigung Europas nach außen - um all das ging es bei dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtskollegen Matteo Renzi aus Italien und Frankreichs Staatschef François Hollande vor der italienischen Mittelmeerinsel Ventotene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatschef François Hollande für ein größeres gemeinsames Engagement der Europäischen Union beim Thema Sicherheit geworben. "Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen", sagte Merkel am Montag bei dem Mini-Gipfel auf dem Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi" vor der italienischen Insel Ventotene.

Zusammenarbeit in der Verteidigung ausbauen

Die Kanzlerin sprach sich außerdem dafür aus, den Austausch zwischen den Geheimdiensten zu verbessern und die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung auszubauen. Bei der Aufgabe, die Grenzschutzmechanismen zu verbessern, sei die EU bereits vorangekommen.

Zustimmung bekam sie in dieser Sache auch von François Hollande. Der französische Präsident hat sich ebenfalls für ein stärkeres Engagement der EU zugunsten gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen ausgesprochen. "Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen", sagte Hollande. Er sprach sich auch dafür aus, zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten.

Als Fortschritt nannte Merkel derweil, "dass Europa ein vollkommen neues Frontex auf die Beine gestellt hat". Auch Deutschland habe dabei seine Position geändert: Nachdem es sich jahrelang dagegen gewehrt habe, "dass Zuständigkeiten beim Grenzschutz europäisiert werden", arbeite es heute in der EU-Grenzschutzagentur Frontex intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen. Der Grenzschutz sei "eine der ganz großen Aufgaben für die Europäische Union, um die Freizügigkeit im Inneren auch weiter erhalten zu können", sagte Merkel.

Europäische Wirtschaft ankurbeln

Als weiteres Thema des Dreier-Treffens nannte Merkel Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die EU sei noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Akteur. So gebe es in anderen Teilen der Welt etwa im digitalen Bereich bedeutende Innovationen. "Wir müssen die Ambition haben, hier vorne mit dabei zu sein", sagte die Kanzlerin.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat ebenfalls starke Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstum gefordert. "Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende", sagte Renzi. "Aber es ist nicht so. Wir haben den Willen, Zukunftsgeschichte zu schreiben."

Renzi wies jedoch auch Merkel und Hollande in die Schranken: "Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind", sagte Renzi. Mancher glaube jedoch Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: "Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist."

Ziel des Minigipfels war es, dem Projekt Europa nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU wieder neues Leben einzuhauchen. Unter anderem wollen die Staats- und Regierungschefs die Förderung der Jugend Europas und die gemeinsame Flüchtlingspolitik betonen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei abgesehen von Großbritannien bevölkerungsreichsten EU-Staaten hatten sich bereits Ende Juni, unmittelbar nach dem überraschenden Votum der Briten für einen EU-Austritt, in Berlin getroffen. Dort plädierten sie dafür, Europa einen "neuen Impuls" zu geben. Mitte September ist im slowakischen Bratislava ein EU-Gipfel ohne Großbritannien zu den Folgen des Brexit-Votums geplant.

(lai/afp/dpa)
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