Ministerpräsident Topolanek bildet die tschechische Regierung um. Foto: AFP, AFP
Tschechiens Ministerpräsident Topolanek geht: Glückloser EU-Ratspräsident tritt ab
Prag (RPO). Mit einem Energie-Gipfel in Prag verabschiedet sich der Tscheche Mirek Topolanek am heutigen Freitag als EU-Ratspräsident. Unmittelbar nach Abschluss des Spitzentreffens muss der seit einem Misstrauensvotum im März nur noch geschäftsführende Ministerpräsident sein Amt endgültig niederlegen. Neuer tschechischer Regierungschef wird der parteilose Jan Fischer, der damit auch den Posten des EU-Ratspräsidenten übernimmt. Tschechien führt in der EU noch bis Ende Juni den Vorsitz, danach ist Schweden an der Reihe.
Kurz vor seiner Ablösung leistete sich der glücklose Topolanek noch einen Patzer. Auf dem EU-Beschäftigungsgipfel am Donnerstag erklärte er auf die Bitte um eine Botschaft an alle Europäer, die außer ihm von Jobverlust bedroht seien: "Ich werde mein Amt als Ministerpräsident verlieren, aber ich werde nicht arbeitslos sein. Wenn man einen Job sucht, findet man einen." Ob die Millionen Europäer, die wegen der Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten entlassen wurden, dies als aufmunternd empfinden, darf bezweifelt werden.
US-Konjunkturprogramm als "Weg in die Hölle" bezeichnet
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Es war nicht der erste Fauxpas des tschechischen Ministerpräsidenten, seit er im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernahm. Schlagzeilen machte Topolanek auch mit seiner Kritik am US-Konjunkturprogramm, das er wegen der damit einhergehenden Staatsverschuldung als "Weg in die Hölle" bezeichnete.
Gehen muss Topolanek jedoch aus innenpolitischen Gründen. Ende März entzog das tschechische Parlament seiner Regierung das Vertrauen. Das Misstrauensvotum der Opposition wurde von zwei Abgeordneten aus Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS) unterstützt. Deshalb muss die tschechische Ratspräsidentschaft nun eineinhalb Monate vor Schluss noch die Pferde wechseln. Nicht nur Topolanek, auch sein Außenminister Karel Schwarzenberg und Europaminister Alexandr Vondra treten ab.
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Hintergrund sind Flügelkämpfe innerhalb der ODS, die zwischen Anhängern Topolaneks und Unterstützern des europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gespalten ist. Klaus' Haltung zur EU schwebte von Anfang an wie ein Damoklesschwert über der tschechischen Ratspräsidentschaft.
Zwar wird der außenpolitische Kurs von der Regierung bestimmt, aber "Klaus liebt die Kameras", wie der scheidende Europaminister Vondra am Donnerstag nicht ohne Verbitterung bemerkte. Der Präsident ließ in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit aus, um die EU zu kritisieren und damit die Ratspräsidentschaft seines Rivalen Topolanek zu sabotieren. Obwohl mittlerweile beide Kammern des tschechischen Parlaments den EU-Reformvertrag ratifiziert haben, weigert sich Klaus, ihn zu unterzeichnen. In einer Rede vor dem Europaparlament verglich er die EU gar mit der Sowjetunion.
Angriff von Klaus auf EU-Reformvertrag befürchtet
Mit Spannung wird nun erwartet, ob es der neuen Regierung Fischer gelingt, Klaus wenigstens von weiteren Auftritten in Brüssel abzuhalten. Solange Topolanek im Amt war, blieb der Präsident den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs fern. Befürchtet wird nun aber, dass er den bevorstehenden EU-Gipfel im Juni für einen neuen Angriff auf den Reformvertrag von Lissabon nutzen könnte.
Auf dem Juni-Gipfel soll nämlich darüber beraten werden, wie die EU die Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den Reformvertrag ausräumen kann. Die Iren hatten dem Vertrag vor einem Jahr in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt. Die Regierung in Dublin hofft aber, dass sich bei einer Wiederholung des Referendums eine Mehrheit für den Reformvertrag findet - vorausgesetzt, das Dokument wird um einige Zusatzerklärungen zu in Irland besonders strittigen Fragen wie dem Abtreibungsrecht ergänzt.
Sollte aber Klaus beim Juni-Gipfel den Vorsitz führen, hätte dieses Vorhaben wohl keine Chance mehr. "Ich kann der neuen Regierung nur raten, dass der Ministerpräsident das Kommando haben sollte", sagte der scheidende Europaminister Vondra bei einem Pressegespräch in Prag.
Quelle: AP
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